7 Tage Afrika – oder: Was macht der Rechnungsprüfungsausschuss eigentlich in Südafrika und Uganda?

Vom 5. bis 12. Februar besuchte ich als Teil einer fünfköpfigen Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses Südafrika und Uganda. Jetzt mag der außenstehende Betrachter zu recht fragen: Was macht der Rechnungsprüfungsausschuss um Himmels Willen in Afrika? Vorneweg: allein schon aus Zeitgründen lehne ich die meisten dieser Reisen ab und konzentriere mich im Jahr auf einzelne, wenige Dienstreisen, von denen ich mir neue Erkenntnisse für meine parlamentarische Arbeit verspreche.  

Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages unterscheidet sich – und das wissen die Wenigsten – stark von der Arbeit solcher Ausschüsse auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesrechnungshof, der richterliche Unabhängigkeit genießt, auf der einen Seite und dem Rechnungsprüfungsausschuss, quasi als parlamentarischer Arm der Budgetkontrolle, auf der anderen Seite. Jährlich übergibt der Rechnungshof uns mit seinen „Bemerkungen“ zur Haushaltsführung der Bundesregierung eine Reihe von Fällen, in denen uns geraten wird, sich die Art, wie Gelder ausgegeben wurden, genauer anzuschauen. Dabei geht es beispielsweise um unnötige Autobahnausfahrten,  Schlauchbote, die die Bundeswehr bestellte, und anschließend merkte, dass diese nur bis 10cm Wellengang seetauglich sind und so weiter. Unsere Arbeit liegt einerseits darin, den konkreten Fall im Ausschuss zu besprechen, auch das betroffene Ministerium zu hören und anschließend einen Beschluss zu fassen, wie nun damit zu verfahren ist. Andererseits stellen wir uns dabei immer auch die viel grundsätzlichere Frage, welche Strukturen wie geändert werden müssen, um so ein Vorkommnis in Zukunft möglichst zu vermeiden. Es geht also ganz praktisch auch um „Hilfe“ zu guter Regierungs- und Verwaltungsführung.

Zwei Besonderheiten zeichnen dabei die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses aus: Erstens, er mag wohl der einzige Ausschuss des Bundestages sein, der seine Beschlüsse zu 95 Prozent einstimmig fällt. Es geht also hier nicht um Fragen von „Koalition“ und „Opposition“, sondern vielmehr um den Stellenwert der Legislative gegenüber der Exekutive. Zweitens: der Ausschuss ist ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses, d.h. alle Mitglieder gehören auch dem Haushaltsausschuss an. In Fällen, in denen also die Bundesregierung nicht kooperieren möchte, besteht – quasi als ultima ratio – die Möglichkeit, bei den Haushaltsberatungen Gelder zu sperren.

Vor diesem Hintergrund bereisten wir also Südafrika und Uganda. Als übergeordnete Ziele der Reise kann man dabei anführen:

1.    Wir wollen uns konkret über einzelne Projekte aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit informieren, insbesondere vor dem Hintergrund, wie sichergestellt werden kann, dass die entsprechenden Gelder auch sachgerecht verwandt werden.

2.    Wir wollen uns über die Art und Weise informieren, wie in diesen beiden Ländern parlamentarische Kontrolle im Bezug auf Rechnungsprüfung ausgeübt wird, wo es möglicherweise Schwachstellen gibt und wie sich diese zum Beispiel auf Investitionsmöglichkeiten deutscher Firmen auswirken.

3.    Wir wollen uns im Gespräch und direkten Kontakt mit Rechnungshof und Rechnungsprüfungsausschüssen der beiden Länder austauschen, damit wir  mit unserer gegenseitigen Erfahrung parlamentarische Kontrolle besser und effektiver gestalten können. Kurz: es geht also auch um einen Wissenstransfer. Dazu können persönliche Gespräche ein Anfang sein. Um diesen Austausch auf Arbeitsebene weiter fortzuführen, haben wir die Parlamentarier beider Länder zu einem Gegenbesuch in den Bundestag eingeladen.

Südafrika

Unsere Delegationsreise begann in Kapstadt. Hier stand am ersten Tag der Besuch eines mit deutschen Mitteln geförderten Projekts zur Gewaltprävention in einem Township auf dem Programm, bevor wir am Abend eine Tagung der Evangelischen Kirche Deutschland zu Armut und Ungleichheit besuchten.

Tags darauf ging es weiter mit einem ausführlichen Gespräch mit VertreterInnen des Rechnungsprüfungsausschusses des südafrikanischen Parlaments sowie mit Afrosai, der Afrikanischen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden.

Fortgesetzt wurden die Gespräche in Johannesburg und Pretoria. Dabei diskutierten wir sowohl mit VertreterInnen der GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) als auch mit dem südafrikanischen „Think-Tank“ ISS (Institute für Security Studies) über Projekte und Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption und Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Regierungen und trafen MitarbeiterInnen deutscher Unternehmen in Südafrika (sowohl bei einem Empfang in der Botschaft als auch in einem Gespräch mit der deutschen Außenhandelskammer).

Uganda

Der weitere Verlauf der Reise führte uns schließlich nach Uganda: Nach der Ankunft am Flughafen in Entebbe beschloss ein Briefing durch den deutschen Botschafter den ersten Abend unseres Aufenthalts.

Die folgenden beiden Tage führten uns in den Nordwesten Ugandas, der bis 2006 noch durch die sogenannten „Lord Resistance Army“ des Kriegsverbrechers Koni schwer umkämpft war. Neben einem Treffen mit der Vorstandssprecherin der GIZ, Tanja Gönner, die sich zeitgleich in der Region aufhielt, bestimmten folgende Punkte unser Programm:

–          Das durch die KfW finanziell geförderte Wasserkraftwerk Nyagak I, das eine Stromversorgung in der Region Paidha sicherstellen soll. Bisher wurde dort Strom mittels eines Schwerölgenerators produziert.

–          Gespräche mit VertreterInnen deutscher Entwicklungsorganisationen, insbesondere über Fragen, wie eine sachgerechte Mittelverwendung bei Projekten sichergestellt werden kann.

–          Besuch von Projekten zum Aufbau einer Spar- und Kreditgenossenschaft (Sacco) und im Bereich der Mikrofinanzierung.

–          Besuch von Projekten im Bereich des Aufbaus einer Wasserversorgung und öffentlicher Toiletten.

Schließlich endete die Delegationsreise in der Hauptstadt Ugandas, in Kampala. Hier standen am letzten Tag – insbesondere vor dem Hintergrund der Eindrücke aus dem Norden des Landes – Gespräche mit Parlament und Regierung auf dem Programm.

Hierzu muss man erwähnen, dass erst kürzlich in Uganda ein Skandal um die Veruntreuung von Budgethilfe durch die Arbeit des dortigen Rechnungshofes und Rechnungsprüfungsausschusses öffentlich wurde. Daraufhin haben Deutschland und andere Gebernationen ihre Budgethilfezahlungen bis auf Weiteres ausgesetzt.

Zu diesem Themenkomplex führten wir Gespräche mit dem Vorsitzenden des ugandischen Rechnungshofes, John Muwanga, der Finanzministerin Maria Kiwanuka und dem Rechnungsprüfungsausschuss des ugandischen Parlamentes. Dabei sprachen wir an die KollegInnen im Ausschuss auch die Einladung aus, uns in Deutschland besuchen zu kommen und sich über unsere Arbeit zu informieren.