Zur Veröffentlichung des Eckwertebeschlusses der Bundesregierung zum Entwurf des Bundeshaushalts 2014 erklärt Dr. Tobias Lindner, Mitglied im Haushaltsausschuss:
Schäubles Masche ist durchschaubar: Er will sich und seine Koalition mit einem vermeintlich ausgeglichenen Haushalt 2014 als solide wirtschaftend darstellen. Schaut man sich an, wie er sein Zahlenwerk zurecht gerechnet hat, wird jedoch schnell deutlich, wie wackelig sein Plan ist. Schäubles Sparversprechen ist unsozial und lässt konkrete Einsparmöglichkeiten vermissen.
3,5 Milliarden Euro sollen aus dem Gesundheitsfonds zweckentfremdet werden. Das ist eine unsoziale Belastung der Krankenversicherten durch die Hintertür. Weiterhin hofft der Finanzminister auf um vier Milliarden Euro niedrigere Zinsausgaben und auf Bundesbankgewinne in Höhe von zwei Milliarden Euro – das wäre das Dreieinhalbfache der letzten Jahre! Der Eckwertebeschluss gründet auf der Prognose eines konjunkturellen Höhenflugs, der jedoch nicht nur wegen der Euro-Krise Gefahr läuft, auf dem Boden der Tatsachen gehalten zu werden.
Der Eckwertebeschluss liefert erneut keine Antwort auf die Frage, wo die Bundesregierung die versprochenen Einsparungen im Verteidigungshaushalt erwirtschaftet. Die Ausgaben für die Bundeswehr verweilen auf einem hohen Niveau bei etwa 33 Milliarden Euro. Dies ist eine klare Abweichung von den schwarz-gelben Sparversprechen, gemäß derer für 2014 nur 27,6 Milliarden € vorgesehen waren – eine Differenz von 5,4 Milliarden €! Das Sparziel war bloße Rhetorik, eine Absicht es jemals umzusetzen, besaß diese Regierung scheinbar zu keinem Zeitpunkt. Dabei gibt die Regierung immerhin zu, dass im Einzelplan 14 durchaus Sparpotenzial besteht. Sonst hätte sie dort schließlich nicht eine globale Minderausgabe zur Gegenfinanzierung ihres Betreuungsgelds ausgebracht. Positiv zu bewerten ist, dass die Personalverstärkungsmittel im Einzelplan 60 von 850 Millionen € auf 750 Millionen weiter abgesenkt werden. Hier muss nun nachgeprüft werden, ob es sich um eine wahre Ausgabenkürzung handelt, oder die Mittel nur in anderen Etats versickern.
Der Bildungsetat soll um knapp 290 Millionen € wachsen. 640 Millionen € sollen zusätzlich in den Hochschulpakt fließen. Damit steigt der Pakt wieder auf das Niveau von 2013. Diese Entwicklung haben wir in den Haushaltsverhandlungen als zwingend erforderlich gefordert, Schwarz-Gelb beharrte damals auf ihrer Mittelfristplanung. Es ist schön für die Studierenden, dass die Koalition es nun auch gemerkt hat. Warum nicht gleich so? Erschütternd ist die Gegenfinanzierung. Schäuble stellt dem Aufwuchs des Hochschulpakts eine globale Minderausgabe von 320 Millionen € zur Finanzierung von eben diesem gegenüber. Eine weitere Minderausgabe von 250 Millionen € ist bereits in der Haushaltsplanung vorhanden, sodass der Bildungsetat nun über fast 600 Millionen € an ungedeckten Kürzungen verfügt. Dies ist keine solide Planung.
