Die Aufstockung des Hochschulpakts war überfällig. Wir haben es schließlich nicht mit einem Studierenden-Berg, sondern mit einem Studierenden-Hochplateau zu tun. In den Haushaltsverhandlungen haben wir GRÜNE uns stets für die Anpassung des Bundesanteils an die Realität eingesetzt. Nun gilt es, den Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in konkrete Haushaltszahlen zu gießen. Wenn die Bundesregierung diesen Mittelaufwuchs mit ungedeckten Minderausgaben aus dem Bildungsetat gegenfinanzieren möchte , ist zu befürchten, dass andere Bereiche, wie die Forschungs- oder Ausbildungsförderung, stark unter diesem Aufwuchs leiden – dies wäre ein verheerendes Signal. Leider ist dies nicht gänzlich auszuschließen. In ihrem ersten Etatentwurf für 2014 hat die Bundesregierung genau so agiert und mehr als eine halbe Milliarde Euro an ungedeckten Schecks in den Bildungsetat eingestellt.
Der Hochschulpakt ist zeitlich befristet. Bund und Länder müssen endlich auch die Rahmenbedingungen schaffen, um eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund zu ermöglichen. Bildung und Forschung sind zentrale Zukunftsfelder, in denen sich der Bund einbringen muss. Dazu ist die Abschaffung des Kooperationsverbots mehr als überfällig.
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, bestehend aus VertreterInnen von Bund und Ländern, hat am 12. April 2013 einen Beschluss zur Aufstockung des Hochschulpakts getroffen. Die Bundesregierung soll demnach die Mittel für den Hochschulpakt im Zeitraum bis 2015 um 2,2 Milliarden Euro erhöhen. Die Länder verpflichten sich erstmals zu einer verbindlichen Mitfinanzierung des Hochschulpakts.
