Mitteilung
8. Mai 2013

Steuerschätzung zeigt Finanzierungslücken

Die Steuerschätzung entlarvt den Wahlkampfhaushalt der Bundesregierung, deren Konjunkturprognosen die Risiken der Euro-Krise ausgeblendet haben. 2013 werden die  Konjunktureinbrüche mit Mindereinnahmen von drei Milliarden Euro den Haushalt belasten. Die großen Finanzierungslücken werden sich nach der Bundestagswahl im Jahr 2014 zeigen, doch dafür trifft die Regierung keine Vorsorge. Stattdessen kritisiert die Koalition die maßvollen Steuerpläne der Opposition, die einer Konsolidierung und nachhaltigen Investitionen dienen würden.

Veröffentlicht am: 8. Mai 2013 um 11:18 Uhr
Thema: Haushalt
Mitteilung
7. September 2021

Aufbauhilfe 2021 für Hochwasserkatastrophe verabschiedet

8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen

Mitteilung
26. August 2021

Schnelle Aufbauhilfe für die Hochwasserkatastrophe ist wichtig

Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen

Mitteilung
23. Juni 2021

Haushaltsentwurf 2022 – Luftnummern und Finanzierungslücken

Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen