Zu Forderungen der Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart und Norbert Schindler, eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt-Wörth nicht für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden, erklärt Dr. Tobias Lindner, grüner Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz:
„Selbstverständlich müssen wir die Sorgen und den Schutz der Bevölkerung vor Lärm, gleich ob dieser von der Schiene oder der Straße kommt, sehr ernst nehmen. Dass Teile des Güterverkehrs in Deutschland über die Schiene abgewickelt werden, ist für Anlieger solcher Strecken sicherlich eine Belastung, die man so gering wie möglich halten sollte. Eine Konzentration des Güterverkehrs auf die Straße ist jedoch alles andere als eine sinnvolle Lösung. Denn zunehmender Güterverkehr auf Umgehungsstraßen als auch in Ortsdurchfahrten geht ebenso mit Lärmbelästigungen der Bevölkerung einher. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist umweltfreundlicher, klimaschonender und sicherer.
Zum Schutz vor Bahnlärm hat die grüne Bundestagsfraktion bei den Haushaltsberatungen gefordert, die Mittel für Lärmsanierung von Schienen auf jährlich 200 Millionen Euro zu verdoppeln. Um den Bestand an Güterwagen leiser zu machen, müssen vor allem auch die Bremssohlen von Güterzügen ausgetauscht werden. In der Schweiz wird es beispielsweise ab 2020 ein Verbot aller besonders lauten Grauguss-Bremsen geben. Die von der Bundesregierung und der DB Netz AG beschlossene Eckpunktevereinbarung zur Förderung der Umrüstung von Güterwagen und der Einführung lärmabhängiger Trassenpreise ist demgegenüber wenig überzeugend.
Ein Verzicht auf die Anmeldung der Bahnstrecke Neustadt-Landau-Wörth zur Elektrifizierung im Bundesverkehrswegeplan ist dagegen alles andere als ein effektiver Schutz vor Bahnlärm, insbesondere auch deshalb, weil Güterzüge auch auf nicht elektrifizierten Strecken verkehren können. Die Elektrifizierung der Strecke muss daher mit einer Optimierung des Lärmschutzes einher gehen.
Vielmehr würde eine Nicht-Elektrifizierung der Strecke dazu führen, dass der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger in der Südpfalz nach einer Stadtbahnverbindung nach Landau und besseren Zugverbindungen gerade für Pendler für die nächsten 15 Jahre vertagt wäre. Sowohl vor dem Hintergrund des demographischen Wandels als auch als Tourismusregion kann sich die Südpfalz eine Verkehrspolitik, die Mobilität auf Straßen konzentriert, gar nicht leisten.“
