Antrag zum Eurohawk im Haushaltsausschuss

Zur Beratung des Eurohawk im Haushaltsausschuss hat Tobias einen Antrag eingebracht. Er zieht direkte Schlüsse aus dem Eurohawk Desaster und zielt darauf ab, Transparenz und Kontrolle bei Beschaffungen zu erhöhen. Mehr Transparenz soll durch einen regelmäßigen Bericht und die Information des Ausschusses über jedwede Änderungsverträge erreicht und die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof durch einen uneingeschränkten Zugang zu Unterlagen sichergestellt werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich gegen unsere Forderungen ausgesprochen, so dass der Antrag im Ausschuss keine Mehrheit fand.

Der Antrag im Wortlaut (hier als PDF herunterladen):

Der Haushaltsausschuss wolle beschließen:

1. Das Bundesministerium der Verteidigung wird aufgefordert dem Haushaltsausschuss unverzüglich und ab sofort dreimonatlich einen Bericht über seine Bewertung technischer, rechtlicher oder finanzieller Risiken aller laufenden Beschaffungsvorhaben mit einem Finanzvolumen über 25 Mio. Euro vorzulegen.

2. Das Bundesverteidigungsministerium wird aufgefordert dem Haushaltsausschuss künftig unverzüglich zu allen Änderungsverträgen, die zu Beschaffungsvorhaben mit einem Finanzvolumen über 25 Mio. Euro abgeschlossen werden, einen Bericht über die Hintergründe der jeweils vereinbarten Änderungen vorzulegen. Das Volumen des jeweiligen Änderungsvertrages ist unerheblich.

3. Der Haushaltsausschuss erwartet, dass das Bundesministerium der Verteidigung dem Bundesrechnungshof alle durch diesen angeforderten Unterlagen ohne Verzug zuleitet.