Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 vorgelegt. Tobias und die anderen GRÜNENHaushälter haben den Entwurf einer ersten Analyse unterzogen:
Schwarz-Gelb hat im Bund rund 100 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen – trotz Wirtschaftswachstum, robustem Arbeitsmarkt und historisch niedrigen Zinsen. Unter keinem Bundeskanzler sind die Schulden der öffentlichen Haushalte so stark gestiegen wie unter Merkel: um über 500 Mrd. Euro, von 1,6 Billionen (2008) auf rund 2,1 Billionen Euro (2012). Union und FDP haben mit ihren Steuergesetzen Einnahmeausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden von über 35 Mrd. Euro verursacht. Gleichzeitig haben die öffentlichen Schulden ebenso zugenommen wie der Investitionsstau. Allein bei den Kommunen beträgt er 128 Mrd. Euro; Deutschland lebt von seiner Substanz. Schwarz-Gelb hat den Sozialversicherungen 19 Mrd. Euro entzogen. Das belastet die BeitragszahlerInnen und den Faktor Arbeit. Je mehr Geld den Krankenversicherungen fehlt, desto eher kommt die Kopfpauschale. Kürzungen hat Schwarz-Gelb bei den sozial Schwachen abgeladen: bei den Kindern, bei den Arbeitslosen, bei der Entwicklungszusammenarbeit. In wichtigen Bereichen versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie: Die Militärausgaben liegen 6 Milliarden Euro über dem, was bei der Bundeswehrreform versprochen wurde. Die haushaltspolitische Bilanz von Union und FDP ist verheerend.
BMVg – Einzelplan 14
Der Einzelplan 14 sinkt im Vergleich zu 2013 leicht, um 422 Mio. Euro, ab. Mit nunmehr 32,8 Mrd. Euro liegt er jedoch weit über den Ansätzen, die die Bundesregierung in 2010 als Ergebnis ihrer Bundeswehrreform prognostiziert hatte. Damit jedoch noch nicht genug, denn diesem Ansatz des Verteidigungshaushaltes müssen Personalmittel in Höhe von 750 Mio. Euro hinzu gerechnet werden, die in den allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) ausgelagert wurden. Die Bundesregierung hatte 2010 großmündig angekündigt, den Verteidigungshaushalt bis 2014 auf 27,6 Mrd. Euro zu senken. Tatsächlich liegt Schwarz-Gelb mit dem nun vorgelegt Etatentwurf 5,95 Mrd. Euro über ihrem Sparversprechen von 2010. Die Bundesregierung hat versagt: Sie hat ihr Sparversprechen nicht nur nicht erfüllt, der Verteidigungsetat ist im Gegenteil heute sogar größer als in 2011 (31,5 Mrd. Euro). Die Ansätze in den meisten Kapiteln sinken. Auffällig ist jedoch, dass ein eigentlich im Zuge der Reform verkleinertes Ministerium nun erhöhte Personalkosten aufweist.
BMBF – Einzelplan 30
Der Einzelplan 30 steigt im Vergleich zu 2013 um 224 Mio. Euro auf 13,96 Mrd. Euro. Innerhalb dieses Ansatzes versteckt sich jedoch eine globale Minderausgabe in Höhe von
410 Mio. Euro. Dies bedeutet, dass der Etat eigentlich Ausgaben in Höhe von 14,37 Mrd. Euro aufweist, dafür jedoch nur 13,96 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Im Bereich Bildung und Forschung finden sich demnach fast eine halbe Milliarde Euro an ungedeckten Schecks! Es ist völlig unklar wo dieses Geld herkommt, welche Projekte gekürzt werden. Mit Haushaltsklarheit und -wahrheit hat dies nichts zu tun. So rächt sich die Aufstockung des Hochschulpakts via globale Minderausgabe, weil sie erhebliche Unsicherheiten erzeugt. Dieser Betrag hätte zusätzlich auf den Etat draufgeschlagen werden müssen. Obwohl 2012 nur 17,5 Mio. Euro ausgegeben wurden, stockt schwarz-gelb ihr Prestigeprojekt Deutschlandstipendien um 12 Mio. auf 57 Mio. Euro auf. Im Gegenzug wird die Klima-, Energie- und Umweltforschung um 18 Mio. Euro gekürzt – Prestige statt Nachhaltigkeit.
