Mitteilung
28. August 2013
Sondervotum in letzter Sitzung des Euro Hawk-Untersuchungsausschusses
Am 26. August 2013 ist der Euro Hawk-Untersuchungsausschuss zu seiner vorläufig letzten Sitzung zusammen getreten.
Der Ausschuss hat 18 Zeugen vernommen, mehr als 1500 Aktenordner zum Untersuchungsgegenstand gesichtet und einen Abschlussbericht verfasst.
Im Sondervotum werfen SPD und Grüne der Bundesregierung Missmanagement und Führungsversagen vor. Verteidigungsminister de Maizière hat die massiven Probleme des Drohnenprojekts ignoriert und den Bundestag nicht frühzeitig informiert. Er ist mit der Amtsführung überfordert.
Die untersuchten Unterlagen bestätigen das Bild eines Ministeriums und seiner Ämter, in dem die einzelnen Bereiche ein Eigenleben führen: Ein funktionierendes Projektcontrolling hat es nicht gegeben. Während das Programm zur Zeit des Vertragsschluss 2007 noch im Plan war, lief es ab 2010 endgültig aus dem Ruder. Die eklatanten Probleme und drohenden Mehrkosten des Projekts waren der Fachebene bereits seit Mitte 2009 bekannt.
Als der Verteidigungsminister Anfang 2012 von den Problemen erfahren hat blieb er tatenlos. Die Folge ist ein dreistelliger Millionenschaden für den Steuerzahler.
Vergangene Woche reiste ich nach Thailand und Pakistan. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns verdeutlicht, dass wir unsere Wirtschaftsaußenpolitik stärken müssen um Lieferketten diversifizieren zu können. So reduzieren wir einseitige Abhängigkeiten und stellen uns für die Zukunft resilienter auf. Nicht nur deshalb ist der Indo-Pazifik eine außenpolitische Priorität der Bundesregierung. Auf meiner Reise… weiterlesen
Mitteilung
1. Februar 2023
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
Mitteilung
23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen