Mitteilung
28. August 2013
Sondervotum in letzter Sitzung des Euro Hawk-Untersuchungsausschusses
Am 26. August 2013 ist der Euro Hawk-Untersuchungsausschuss zu seiner vorläufig letzten Sitzung zusammen getreten.
Der Ausschuss hat 18 Zeugen vernommen, mehr als 1500 Aktenordner zum Untersuchungsgegenstand gesichtet und einen Abschlussbericht verfasst.
Im Sondervotum werfen SPD und Grüne der Bundesregierung Missmanagement und Führungsversagen vor. Verteidigungsminister de Maizière hat die massiven Probleme des Drohnenprojekts ignoriert und den Bundestag nicht frühzeitig informiert. Er ist mit der Amtsführung überfordert.
Die untersuchten Unterlagen bestätigen das Bild eines Ministeriums und seiner Ämter, in dem die einzelnen Bereiche ein Eigenleben führen: Ein funktionierendes Projektcontrolling hat es nicht gegeben. Während das Programm zur Zeit des Vertragsschluss 2007 noch im Plan war, lief es ab 2010 endgültig aus dem Ruder. Die eklatanten Probleme und drohenden Mehrkosten des Projekts waren der Fachebene bereits seit Mitte 2009 bekannt.
Als der Verteidigungsminister Anfang 2012 von den Problemen erfahren hat blieb er tatenlos. Die Folge ist ein dreistelliger Millionenschaden für den Steuerzahler.
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19. September 2023
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen…. weiterlesen
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14. September 2023
Vor seiner Reise nach Uruguay und Peru erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.09.2023): Ich werde im Vorfeld meiner Teilnahme an der VN-Generalversammlung diese Woche zwei wichtige Partnerländer in Lateinamerika besuchen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können. Klimakrise, nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung lassen sich nur… weiterlesen
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8. September 2023
„Globale Partnerschaften stärken“ – unter diesem Motto stand die diesjährige BoKo, die jährlich stattfindende Konferenz der Leiter*innen der über 220 deutschen Auslandsvertretungen. Vom 04. – 07. September 2023 wurde auf verschiedenen Podien, in Workshops und Gesprächen darüber diskutiert, wo wir als Deutschland mit unseren Interessen und Werten aktuell stehen, wie wir gestalten können und wollen… weiterlesen
