Sondervotum in letzter Sitzung des Euro Hawk-Untersuchungsausschusses

Am 26. August 2013 ist der Euro Hawk-Untersuchungsausschuss zu seiner vorläufig letzten Sitzung zusammen getreten.

Der Ausschuss hat 18 Zeugen vernommen, mehr als 1500 Aktenordner zum Untersuchungsgegenstand gesichtet und einen Abschlussbericht verfasst.

Im Sondervotum werfen SPD und Grüne der Bundesregierung Missmanagement und Führungsversagen vor. Verteidigungsminister de Maizière hat die massiven Probleme des Drohnenprojekts ignoriert und den Bundestag nicht frühzeitig informiert. Er ist mit der Amtsführung überfordert.

Die untersuchten Unterlagen bestätigen das Bild eines Ministeriums und seiner Ämter, in dem die einzelnen Bereiche ein Eigenleben führen: Ein funktionierendes Projektcontrolling hat es nicht gegeben. Während das Programm zur Zeit des Vertragsschluss 2007 noch im Plan war, lief es ab 2010 endgültig aus dem Ruder. Die eklatanten Probleme und drohenden Mehrkosten des Projekts waren der Fachebene bereits seit Mitte 2009 bekannt.

Als der Verteidigungsminister Anfang 2012 von den Problemen erfahren hat blieb er tatenlos. Die Folge ist ein dreistelliger Millionenschaden für den Steuerzahler.