Mitteilung
10. September 2013
Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern
Tobias und Anne Spiegel MdL waren am 6. September im Alten Kaufhaus in Landau und diskutieren mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Frauenpolitik.
Wir GRÜNE kämpfen für eine geschlechtergerechte Gesellschaft, die allen ein selbstbestimmtes und solidarisches Leben ermöglicht. Wir wollen den Menschen dabei keine Lebensform vorschreiben, aber mit gesetzliche Maßnahmen die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern fördern:
Dazu gehören eine Mindestquote für Aufsichtsräte und Vorstände, ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Reform der Minijobs sowie ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordern wir den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, eine Weiterentwicklung des Elterngeldes und ein Rückkehrrecht auf Vollzeit. Die Herdprämie soll abgeschafft werden.Das Ehegattensplitting soll durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzt werden. Dadurch haben wir Mittel zur Finanzierung von guten KiTas, Ganztagsschulen und für eine Kindergrundsicherung. Eine Weiterentwicklung der Elternzeit soll es auch für Männer selbstverständlicher machen, familiäre Aufgaben zu übernehmen.
Auf den Vorschlag der CDU-Abgeordneten zur Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Wörth als GFVG-Projekt reagieren die Landauer Fraktionsvorsitzende Lea Heidbreder und Tobias. „Immer neue Ideen zaubern die CDU-Abgeordneten aus dem Hut, ohne dass damit seit 2009 eine tatsächliche Verbesserung zum Bahnausbau erreicht worden wäre. Diese Lippenbekenntnisse werden immer unglaubwürdiger. Im europäischen Jahr der Schiene ist das ein… weiterlesen
Mitteilung
4. Dezember 2020
In der gestrigen Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Süd (ZSPNV Süd) wurde das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Untersuchungen für eine Reaktivierung der derzeit stillgelegten Bahnstrecken Landau – Germersheim sowie Landau – Herxheim – Rülzheim vorgestellt. Dem Ergebnis nach lohne sich die Inbetriebnahme dieser Bahnstrecken für den Personenverkehr nicht. Die GRÜNE Direktkandidatin für den Wahlkreis 50 Lea Heidbreder und… weiterlesen
Mitteilung
11. November 2020
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) hat am Standort Koblenz mehrere Liegenschaften. Tobias hat beim zuständige Bundesfinanzministerium mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nachgefragt, ob Liegenschaften frei stehen oder frei werden. Hier geht es zur Antwort des BMF!