Mitteilung
17. September 2013
7 Tage – 7 Gründe für GRÜN: Armutsbekämpfung
Noch 5 Tage bis zur Wahl – Tobias nennt Euch diese Woche jeden Tag einen guten Grund dafür GRÜN zu wählen. Heute geht es um das Thema Armutsbekämpfung.
Eine Milliarde Menschen hungern. 2,6 Milliarden Menschen leben von weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Deutschland hat deshalb versprochen, bis 2015 das Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklung und humanitäre Hilfe einzusetzen. Die skandinavischen Länder, die Niederlande und Großbritannien haben dieses Ziel schon heute erreicht, doch Angela Merkel bricht ihr Versprechen: Nur 0,38 Prozent investierte Schwarz-Gelb letztes Jahr in die Armutsbekämpfung. Jetzt stellen die Bundeskanzlerin und Entwicklungsminister Niebel das von ihnen selbst bekräftigte Ziel sogar in Frage.
Wir GRÜNE wollen internationale Vereinbarungen einhalten und mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und den internationalen Klimaschutz bereitstellen. Das 0,7 Prozent-Ziel, wollen wir innerhalb der nächsten Legislaturperiode erreichen.
Mitteilung
11. November 2020
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) hat am Standort Koblenz mehrere Liegenschaften. Tobias hat beim zuständige Bundesfinanzministerium mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nachgefragt, ob Liegenschaften frei stehen oder frei werden. Hier geht es zur Antwort des BMF!
Mitteilung
11. November 2020
Die ökologische Durchlässigkeit an den Bundeswasserstraßen ist eine Voraussetzung, um das Ziel der EG-Wasserrahmenrichtlinie zu realisieren. Tobias hat beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur nachgefragt, wieviele Stellen für die ökologische Durchgängigkeit bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für diese Aufgabe vorgesehen sind. Hier geht es zur Antwort des BMVI!
Gemeinsam mit über 50 Abgeordneten aus Bundestag, Europaparlament, Landtagen und Europaparlamentarier*innen hat Tobias einen Brief von Franziska Brantner (MdB) und Anna Cavazzini (MEP) an die Europäische Kommissarin für Inneres Johansson und Bundesinnenminister Seehofer für eine Exitstrategie aus den Grenzkontrollen in EU und Schengenraum unterzeichnet. Gefordert wird u. a. sich für im Schengenraum angeglichene Regelungen einzusetzen,… weiterlesen