Noch 3 Tage bis zur Wahl – Tobias nennt Euch diese Woche jeden Tag einen guten Grund dafür GRÜN zu wählen. Heute geht es um nachhaltige Haushaltspolitik.
Unter Angela Merkel sind die Schulden der Bundesrepublik Deutschland gestiegen wie nie zuvor; um über 500 Milliarden Euro, von 1,6 Billionen (2008). Merkel ist damit Schuldenmeisterin und das trotz äußerst günstiger Bedingungen, wie einer günstigen wirtschaftlichen Lage, niedriger Arbeitslosigkeit, hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Schwarz-Gelb hat sich geweigert die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu reformieren. Stattdessen gaukelt diese Regierung den Bürgerinnen und Bürgern Erfolge auf wackeligem Boden vor. Endet die Zeit der absoluten Niedrigszinsen besteht ein hohes Risiko. Ein Anstieg von nur einem Prozentpunkt, würde zu bis zu 10 Milliarden Euro Mehrausgaben für Zinsen führen.
GRÜNE Haushaltspolitik ist nachhaltige Haushaltspolitik. Wir würden zum Beispiel Ausnahmen bei der Ökosteuer abschaffen, in Einzeletats wie dem des Wirtschaftsministeriums Subventionen streichen, und die Verteidigungsausgaben um mehr als 2 Milliarden Euro senken. Dafür möchten wir neue Schwerpunkte setzen, beispielsweise im Bereich Arbeit und Soziales, bei Bildung und Forschung, oder in der Entwicklungszusammenarbeit. Durch unser Steuerkonzept wollen wir die Einnahmesituation weiter verbessern und dabei 90% der Bürgerinnen und Bürger entlasten. Nicht zuletzt setzen wir uns mit einer einmaligen Vermögensabgabe für den konsequent Schuldenabbau ein.
Mit unseren Maßnahmen kämpfen wir für eine gerechte, GRÜNE Zukunft, in der Freiräume bestehen, mit denen auch kommende Generationen eigene politische Akzente setzen können.
