Steuereinnahmen sinken erstmals seit 2012

Zum Bericht des Bundesministeriums der Finanzen, dass die Steuereinnahmen im August nach Langem erstmals wieder gesunken sind, erklärt Tobias:

„Finanzminister Schäuble meldet, dass die Steuereinnahmen erstmals seit Mai 2012 gesunken sind – um 2,4 Prozentpunkte. Die Regierung beschönigt die Situation mit dem Verweis auf Sondereffekte. Diese Linie ist jedoch völlig unglaubwürdig. Verantwortlich sind die schwarz-gelben Steuergesetze. Die schwarz-gelbe Haushaltsführung basiert auf konjunkturellen Effekten, auf hohen Einnahmen und niedrigen Zinskosten. Diese Politik setzt die öffentlichen Haushalte immensen Risiken aus. Daher droht mit einem Einnahmerückgang, Merkels Haushalt auch in sich zusammenzufallen. Kommt es zu weiteren Einnahmeeinbußen oder Zinssteigerungen – 1 % Zinssteigerung würde 10 Milliarden Mehrkosten verursachen – wird noch deutlicher, wie eklatant Schwarz-Gelb darin versagt hat, die Haushalte nachhaltig zu reformieren. Stattdessen haben Union und FDP über 100 Milliarden Schulden gemacht.

Wir Grünen streiten für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Wir setzen uns für strukturelle Reformen ein, für den Abbau umweltschädlicher Subventionen und für einen konsequenten Schuldenabbau. Dazu haben wir in den vergangenen Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht, unser Steuerkonzept entwickelt und eine Vermögensabgabe vorgeschlagen. Anstelle von fadenscheiniger, konjunkturabhängiger Jubelpolitik à la Schwarz-Gelb, zeigen wir Grüne einen ehrlichen, gangbaren und vor allem nachhaltigen Weg der Haushaltskonsolidierung auf.“