Mitteilung
21. September 2013
7 Tage – 7 Gründe für GRÜN: Mehr Europa
Noch 1 Tag bis zur Wahl – Tobias nennt Euch diese Woche jeden Tag einen guten Grund dafür GRÜN zu wählen. Morgen geht es auch um die Zukunft Europas.
Europa blickt gespannt auf Deutschland. Die künftige Bundesregierung entscheidet mit über die Zukunft der EU. Es warten viele unerledigte Projekte in Brüssel, die auch wegen des Wahlkampfes in Deutschland warten mussten.
Angela Merkel setzt in Europa auf eine undemokratische Hinterzimmerpolitk, eine einäugige Austeritätspolitik und eine Blockade-Haltung, mit der sie notwendige Reformschritte verzögert hat.
Wir GRÜNE setzten uns dafür ein, dass Europa gemeinsam gestärkt aus der Krise kommt. Wir wollen mehr Europa. Als Währungsunion brauchen wir eine besser abgestimmte Wirtschafts- Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik.
Mitteilung
11. November 2020
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) hat am Standort Koblenz mehrere Liegenschaften. Tobias hat beim zuständige Bundesfinanzministerium mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nachgefragt, ob Liegenschaften frei stehen oder frei werden. Hier geht es zur Antwort des BMF!
Mitteilung
11. November 2020
Die ökologische Durchlässigkeit an den Bundeswasserstraßen ist eine Voraussetzung, um das Ziel der EG-Wasserrahmenrichtlinie zu realisieren. Tobias hat beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur nachgefragt, wieviele Stellen für die ökologische Durchgängigkeit bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für diese Aufgabe vorgesehen sind. Hier geht es zur Antwort des BMVI!
Gemeinsam mit über 50 Abgeordneten aus Bundestag, Europaparlament, Landtagen und Europaparlamentarier*innen hat Tobias einen Brief von Franziska Brantner (MdB) und Anna Cavazzini (MEP) an die Europäische Kommissarin für Inneres Johansson und Bundesinnenminister Seehofer für eine Exitstrategie aus den Grenzkontrollen in EU und Schengenraum unterzeichnet. Gefordert wird u. a. sich für im Schengenraum angeglichene Regelungen einzusetzen,… weiterlesen