Zur Regierungserklärung zum EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ sprachen unser Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter und Marieluise Beck. Sie widersprach vor dem Deutschen Bundestag der Aussage der Bundeskanzlerin, die Östliche Partnerschaft enthalte keine EU-Beitrittsperspektive und forderte eine Aufgabe der Zögerlichkeit bei Visumfreiheit für die Menschen in Belarus und der Ukraine.
Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter kritisierte den Populismus der CSU:
„Wer den Antieuropäern die Stirn bieten will, der darf nicht per Protokollerklärung gleichzeitig europäischen Krisenstaaten mit dem Rausschmiss drohen, wie das die CSU gemacht hat. Kaum feiert die AfD erste Erfolge, wird die CSU nervös und bringt sich selbst in die Nähe des Rechtspopulismus.“
und die Tatenlosigkeit der CDU:
„Eine Jugendgarantie haben Sie ausgesprochen, aber dann kam nichts mehr hinterher. Das ist peinlich.“
Er forderte Investitionen in wirtschaftliche Perspektiven, um gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen.
Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele sprachen zu den Abhöraktivitäten der NSA. Die Debatte hatten wir GRÜNE durchgesetzt. Dies war auch Dank des Besuchs von Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden möglich.
In einem Antrag fordern wir als GRÜNE Bundestagsfraktion, Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen und in einem Entschließungsantrag fordern wir zudem eine systematische parlamentarische Untersuchung der Überwachungs- und Geheimdienst-Affäre. Die Abstimmung unseres Antrags wurde von der Großen Koalition in einen Ausschuss verwiesen, den es bisher noch nicht gibt.
Konstantin von Notz kritisierte die Tatenlosigkeit der Bundesregierung: „Was tun Sie (Frau Bundeskanzlerin) – aktiv, um die Grundrechte der Menschen in diesem Land – auch das ist nicht ganz unwesentlich – und die Integrität der Daten von Wirtschaftsunternehmen zu schützen? All das sind gravierende Fragen. Bei denen sind Sie völlig blank. Das merkt man auch in dieser Debatte heute nur allzu deutlich. Das ist nach den sechs Monaten ein Skandal. Deswegen brauchen wir den Untersuchungsausschuss. Eines ist doch auch völlig klar: Die parlamentarische Kontrolle hat versagt. Wir brauchen eine Reform von G 10 bis PKGr.“
