Schwarz-Rot hat seine Vorstellung der Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre vorgelegt. Mit Ihrem Koalitionsvertrag skizzieren die Koalitionäre eine vage Zukunft, in der sie unambitioniert und auf Kosten folgender Generationen gestalten:
Die Energiewende wird – wie befürchtet – ausgebremst. Der ökologische Umbau der Wirtschaft, die Transformation zu einer emissionsarmen und ressourcensparenden Wirtschaftsweise wird nicht angepackt. Die Koalition bietet nette und zwar begrüßenswerte Allgemeinplätze an, lässt aber konkrete Maßnahmen vermissen. Sie bleibt Antworten auf die zentrale Herausforderung für unsere Industriegesellschaft – die Energiewende und den Klimawandel – schuldig. So wird die Vorreiterrolle Deutschlands bei neuen Technologien im Bereich erneuerbare Energien aufs Spiel gesetzt.
Die Finanzierung der großen Projekte der neuen Bundesregierung ist absolut unsicher. Die Ausgabenwünsche liegen zwischen 23 und 40 Milliarden Euro, ganz je nachdem, wie man den Koalitionsvertrag denn interpretiert. Zur Gegenfinanzierung stehen lediglich etwa 14,4 Mrd. € zur Verfügung, was eine Lücke von mehreren Milliarden Euro übrig lässt. Hinzu kommt auch noch der Verzicht auf einen Abbau unserer Staatsschulden. Das belastet die kommenden Generationen und stellt die Erreichung weiterer Ziele in Frage. Unklar ist beispielsweise, wie der Schuldenstand Deutschlands in den nächsten Jahren ohne jedwede Tilgung um 10% bis 20% sinken soll. Die Koalition hat sich auf nichts Substanzielles geeinigt, hofft lediglich auf günstige konjunkturelle Effekte, die ihr Mehreinnahmen bescheren.
Eine weitere Hypothek hinterlässt Schwarz-Rot mit einer unambitionierten Bildungs- und Forschungspolitik. Mehr Geld für Bildung und Forschung ist richtig, aber mehr Geld, zumal an falschen Stellen eingesetzt, allein hilft nicht. Ohne neue Konzepte kann es seine Wirkung nicht entfalten. Das Kooperationsverbot wird nicht angegangen. Dabei wäre es zwingend nötig, endlich die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern in ganzer Breite zu ermöglichen. Auch wenn sich die Koalition zu Mehrausgaben in diesem Bereich bekennt, bleibt der Hemmschuh des Kooperationsverbotes bestehen.
Hoffnungen auf eine aktivere Rolle Deutschlands in der Bekämpfung der Euro-Krise wurden enttäuscht. Die SPD hat dieses zentrale Feld der einäugig auf Austeritätspolitik setzenden CDU/CSU überlassen.
