Desaströser Hubschrauber-Deal zu Lasten der Steuerzahler

Im März diesen Jahres hat das Verteidigungsministerium mit Eurocopter eine Vereinbarung zur Reduktion bestehender Hubschrauberbestellungen und im Gegenzug den Kauf neuer Marinehubschrauber beschlossen. Trotz erheblicher Zweifel und Kritik an dieser Einigung, hatten die Regierungsfraktionen CDU und FDP das Vorgehen des Verteidigungsministeriums durchgewunken. Die Regierungskoalition hatte die Mitsprache des Bundestages ohne Not aufgegeben, ihn zum bloßen Abnicker degradiert. Dabei sprechen die Zahlen für sich: Die Bundeswehr erhält im Endeffekt 45 Hubschrauber weniger, spart bei dem Milliardenprojekt jedoch gerade einmal 224 Millionen Euro ein. Für jeden Hubschrauber weniger, erhält sie nur knapp 5 Millionen Euro. Demgegenüber soll sie für die 18 Marineversionen, die sie nun bekommt, pro Stück über 50 Millionen Euro zahlen. Weitere Kosten sind nicht auszuschließen, da bei den Fähigkeiten dieser Marinehubschrauber gegenebenfalls noch nachgebessert werden muss.

Dazu Tobias: „Thomas de Maizière hatte nach dem Drohnen-Desaster mehr Transparenz versprochen. Mit dem Hubschrauber-Deal mit Eurocopter tut er das genaue Gegenteil. Dem Bundestag wurde bloß eine Absichtserklärung zur Abstimmung vorgelegt. Die eigentlichen Verträge wird er nur noch zur Kenntnis erhalten. Eine angemessene parlamentarische Einbindung sieht anders aus. Dieser Hubschrauber-Deal geht zu Lasten der Steuerzahler. Im Ergebnis hat die Bundeswehr viel weniger Hubschrauber, aber so gut wie keine Einsparungen. Das Verteidigungsministerium betreibt damit faktisch verkappte Industriepolitik. Es bestellt einen europäischen Hubschrauber, der in bundeswehreigenen Vergleichen einem anderen Modell deutlich unterlegen ist. Im Ergebnis besteht die Gefahr, dass Milliarden verschleudert werden und den Soldatinnen und Soldaten nicht das beste Material zur Verfügung gestellt wird.“