Der Bundesrechnungshof hat seine Bemerkungen für das Jahr 2013 vorgelegt. Er macht deutlich: Die Haushaltspolitik der letzten Regierung war nicht das (Schwarz-)Gelbe vom Ei. Es geht besser. Von der sich anbahnenden Großen Koalition ist aber auch keine Besserung zu erwarten. Schaut man in den schwarz-roten Koalitionsvertrag, hat sie bereits Milliardenausgaben angekündigt, für diese aber keine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt vorgeschlagen. Schwarz-Rot will kurzfristige, konjunkturelle Effekte nutzen, um langfristige Verpflichtungen einzugehen. Damit belasten sie kommende Generationen.
Die Rechnungsprüfer weisen deutlich darauf hin, dass die aktuell gültige Finanzplanung, mit dem Ziel ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen, mit erheblichen Risiken behaftet ist. Die Planung der Bundesregierung basiert auf den derzeit extrem günstigen Rahmenbedingungen. Die Ausgaben für Zinsen und den Arbeitsmarkt sind gering, die Steuereinnahmen hoch und der Zuschuss an den Gesundheitsfonds wird abgesenkt. Laut Rechnungshof bestehen „eine Reihe von Belastungen, Planungsrisiken und Schätzunsicherheiten,“ die die Absichten der Bundesregierung beeinträchtigen könnten. Dies sind etwa die Risiken, die sich aus der Schuldenkrise, aus Zugeständnissen an die Länder und nicht zuletzt aus einer Verschlechterung der konjunkturellen Rahmenbedingungen ergeben. Nachhaltige, strukturelle Sparanstrengungen unternimmt die Bundesregierung nicht. Genau diese wären jedoch notwendig, um eine angemessene Vorsorge zu betreiben.
Bei der Prüfung der Ausgabepraxis der Bundesministerien und ihrer Geschäftsbereiche haben die Rechnungsprüfer Defizite und fragwürde Ausgaben in Millionenhöhe aufgedeckt. Ganz vorne mit dabei ist wieder das Verteidigungsressort. Dort werden haarsträubende Probleme aufgedeckt. So setzt sich die Bundeswehr über die Empfehlungen des Umweltressorts in der Frage von Ökostromzertifikaten hinweg und vergeudet damit mehrere Millionen Euro. Ihrem Personal kann sie wegen mangelhafter Software keine korrekte Gehaltszahlung – sei es das Grundgehalt oder der Zuschlag für den Auslandseinsatz – gewährleisten. Über den Verbleib und Zustand ihres teuer beschafften Materials hat sie keinen genauen Überblick. Aber auch in anderen Bereichen moniert der Rechnungshof Verschwendung: So etwa bei der Bundesagentur für Arbeit, die bis zu 2,6 Mio. Euro im Jahr für Digitalisierungskapazitäten ausgibt, die sie eigentlich nicht benötigt. Die Regierung ist gefordert, diese und weitere Defizite schleunigst abzustellen. Das Geld der SteuerzahlerInnen darf nicht einfach zum Fenster hinaus geworfen werden.
Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zum Abruf auf der Webpage des Bundestages
