Als Mitglieder der neuen GRÜNEN Bundestagsfraktion haben wir uns vom 8.-10. Januar 2014 zur traditionell dreitägigen Klausur in Weimar getroffen, um uns auf die bevorstehende Oppositionsarbeit vorzubereiten.
Unsere Arbeitsschwerpunkte sehen wir dort, wo die große Koalition ihre Hände, zur Raute geformt, in den Schoss legt. Insbesondere beim Thema Energiewende und Klimaschutz, sowie bei den Bürgerrechten im digitalen Zeitalter sehen wir unsere GRÜNEN Wurzeln, unsere Stärken und unseren Arbeitsauftrag. In der Weimarer Erklärung haben wir unsere Arbeitsergebnisse festgehalten und verabschiedet.
Wir werden den Populismus der Merkel 3.0-Regierung durch zukunftsweisende Vorschläge entzaubern. Denn bei Klimaschutz und Energiewende steht Schwarz-Rot schon jetzt auf der Bremse. Wir kämpfen weiterhin für eine ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft, der Wirtschaft, der Produktion, des Verkehrs und der Landwirtschaft. Beim Thema Bürgerrechte sehen wir insbesondere bei der Aufklärung des NSA-Skandals wenig Aufarbeitungswillen der Schwarz-Roten Bundesregierung, so dass wir der millionenfachen Grundrechtverletzung der USA vehement entgegentreten und uns für eine lückenlose Aufklärung stark machen werden.
Die riesige Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag mit 80 Prozent der Stimmen muss durch starke Oppositionsrechte in Balance gehalten werden. Wir werden mit allen demokratischen Mitteln dafür kämpfen, dass elementare demokratische Prinzipien wie das Recht der Minderheit zum Rederecht, zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen, zur Durchführung von Anhörungen oder von Parlamentsvorbehalten bei Auslandseinsätzen auch für die aktuell kleine Opposition gelten.
Mit den Europawahlen im Mai rückt die Diskussion über die Zukunft Europas wieder stärker in den Mittelpunkt. Die Euro-Krise ist die größte Herausforderung unserer Zeit, wir GRÜNE treten dafür an, den Krisenstaaten zu helfen und ein auseinanderbrechen des Euros zu verhindern. Wir stehen für ein solidarisches, demokratisches, nachhaltiges und menschlicheres Europa. Wir wollen Europa im Angesicht des NSA-Skandals zum Standardsetzer für Bürgerrechte und Datenschutz machen.
