Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung hat in ihrem Jahresgutachten gefordert das EEG abzuschaffen. Hierzu erklärt Dr. Tobias Lindner:
Die Bewertung der EFI hat mit der energiepolitischen und volkswirtschaftlichen Realität nichts zu tun. Die Vorwürfe, das EEG fördere keine Innovation und würden zum Bau von Kohlekraftwerken im Ausland beitragen, sind nicht nachvollziehbar.
Die Innovation im Bereich der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren ist unstrittig, in den letzten 15 Jahren haben sich beispielsweise Windräder aus kleinen Tüftler und Bastler Werkstätten hin zu hocheffizienten Windenergieanlagen entwickelt. Ohne die Förderung durch das EEG wäre diese rasante Entwicklung nicht möglich gewesen. Neben der Innovation wirkt sich das EEG besonders positiv auf den Klimaschutz aus. Die Senkung des CO2 –Ausstoßes in Deutschland um rund 100 Millionen Tonnen pro Jahr ist ein großer Erfolg und das EEG somit mit Abstand das wirksamste Klimaschutzinstrument.
Die Stromerzeugung durch Photovoltaik- und Windenergieanlagen ist inzwischen zur preiswertesten Form der Stromerzeugung geworden. Neue Kohle- oder Atomkraftwerke können bei einer volkswirtschaftlichen Rechnung nicht mithalten. Wird die Umweltbilanz in diese Rechnung noch mit einbezogen, ist das Ergebnis noch deutlicher.
Ein Problem ist dagegen tatsächlich der CO2-Zertifikatehandel, der am Boden liegt. Die Preise sind hier so niedrig wie noch nie. Angela Merkel hat sich in Brüssel immer als Bremserin hervorgetan, sie muss ihre Blockadehaltung aufgeben und den Zertifikatehandel neu gestalten.
