Schwarz-Rot bedient sich weiter munter an den Sozialkassen. Mit dem Rentenpaket und nun der massiven Kürzung im Gesundheitsbereich sollen die schwarz-roten Ankündigungen aus dem Wahlkampf realisiert werden. Für Haushaltskonsolidierung und Wahlversprechen dürfen die Beitrags- und Steuerzahlerinnen und -zahler aufkommen. Zu nachhaltigen strukturellen Reformen und Subventionskürzungen ist die Große Koalition weder willens noch in der Lage.
Die haushaltspolitischen Tricksereien der Bundesregierung sind schamlos. Die derzeit durchaus stabile Finanzlage der Sozialkassen wird völlig kurzsichtig ausgenutzt. Die Große Koalition wählt den vermeintlich bequemsten Weg. Die Sozialbeiträge werden so mittel- und langfristig steigen müssen. Ab 2017 werden sowohl bei der Rente als auch für den Gesundheitsfonds erhöhte Bundeszuschüsse unumgänglich werden. Anstatt jetzt anzupacken schiebt Schwarz-Rot die Belastungen galant einer kommenden Regierung zu.
Das Rentenpaket der Bundesregierung wird bis 2030 mindestens 160 Milliarden Euro kosten, ohne dass damit die wirklich drängenden Herausforderungen wie die Bekämpfung von Altersarmut oder die demografische Absicherung des Rentensystems angegangen werden. Union und SPD haben vielmehr die Bedienung ihre Wählerschaft im Blick. Um sich zu verständigen, wählten sie die teuerste Kompromissvariante: Gemacht werden sowohl die Rente mit 63 als auch die sogenannte Mütterrente. Da sie schon diese Maßnahmen nicht solide finanzieren können, bleibt für die tatsächliche Bekämpfung von Altersarmut kein Geld.
Die Kürzung beim Gesundheitsfonds folgt keinerlei gesundheitspolitischer Strategie. Es geht einzig und allein darum, auf die Schnelle Mittel für den Bundeshaushalt locker zu machen. Echte und nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht anders aus. Mit dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, einer gerechten Ausgabenkritik und einer Verbesserung der Einnahmeseite wäre es möglich, den Haushalt ohne Griff in die Sozialkassen zu sanieren.
