Die Regierung setzt die falschen Prioritäten mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 3,1 Milliarden Euro, wovon aber nur 400 Millionen Euro in Investitionen gehen.
Aufgrund der guten Konjunktur und der niedrigen Zinsen steigen die Steuereinnahmen von 2014 bis 2018 um voraussichtlich 42,7 Milliarden Euro. In die Zukunft investiert wird das Geld allerdings nicht.
Status-Quo statt Gestaltung von Zukunft
Finanzminister Schäuble ruht sich auf der guten Prognose aus, er betreibt Arbeitsverweigerung. Es soll überhaupt keine strukturellen Änderungen geben. Weder gibt es Ausgabenkürzungen, noch traut sich Schäuble an den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen ran und über eine gerechtere Lastenverteilung denkt er gar nicht erst nach.
Die Bundesregierung hofft einfach weiter auf eine gute Konjunktur und niedrige Zinsen. Das ist eine gewagte Wette auf die Zukunft. Das ist nur ein Schönwetterhaushalt.
Unsozialer und bitterer Griff in die Sozialkassen
Das Zahlenwerk von Finanzminister Schäuble funktioniert nur durch einen tiefen Griff in die Sozialkassen. Mit den aktuellen Rentenplänen wird der Rentenversicherung eine schwere Hypothek aufgebürdet. Hinzu kommt nun noch ein 3,5 Milliarden Euro teurer Griff in den Gesundheitsfonds. Auch 2015 schröpft Schäuble den Fonds noch um 2,5 Milliarden Euro. Mit diesem Geld sollten bislang die versicherungsfremden Leistungen finanziert werden. Es stimmt zwar, dass im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen Überschüsse von rund 30 Milliarden Euro liegen, aber dies ist das Geld der BeitragszahlerInnen und sollte damit tabu sein. Die Folge ist ein massives Risiko steigender Beiträge in der Rentenkasse und für die Krankenversicherung.
Grüne Haushaltspolitik: Investieren statt subventionieren!
Wir Grüne wollen in die Zukunft investieren, statt die Vergangenheit zu subventionieren. Das ist für uns eine tragende Säule der Generationengerechtigkeit. Durch Investitionen in die Zukunft wollen wir die Energiewende beschleunigen und das Klima retten, die Kluft zwischen Arm und Reich – auch global – verringern, generationengerecht wirtschaften und neue Perspektiven für sozialen Aufstieg, sowie für neue Arbeitsplätze und Unternehmen durch Bildung und Forschung eröffnen.
Zur Finanzierung unserer Konzepte setzen wir auf einen systematischen Subventionsabbau, strukturelle Reformen, konsequente Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen. So schaffen wir es auch, den Haushalt zu konsolidieren und damit die Schuldenbremse konsequent einzuhalten.
Zukunftsinvestitionen solide finanzieren
Wer nachhaltige Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte finanzieren und öffentliche Haushalte solide aufstellen will, muss Prioritäten setzen. Grüne Haushaltspolitik verschreibt sich daher einer gründlichen Aufgabenprüfung, um unnötige Ausgaben und Subventionen zu vermeiden. Dies erfordert einerseits eine umfassende und kritische Überprüfung der staatlichen Ausgabenpolitik und andererseits eine Neubewertung der Zukunftstauglichkeit von Ausgaben. Wir werden dafür die Diskussion um die Qualität staatlicher Ausgabenpolitik neu beleben.
Grüne Haushaltspolitik will konsequent Subventionen abbauen. Besonders ökologisch schädliches Verhalten darf nicht belohnt werden. Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Deswegen wollen wir klimaschädliche Subventionen wie die Privilegierung von schweren Dienstwagen oder die milliardenschwere Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber der Bahn beenden. Das ist nicht nur zur Finanzierung bedeutender Zukunftsprojekte wichtig, sondern ein richtiger Baustein für mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben.
Grüne Haushaltspolitik will gerechte und nachhaltige Strukturreformen vorantreiben: Dies umfasst die Übertragung der Steuerverwaltung von den Ländern auf den Bund als Voraussetzung für einen effektiven Steuervollzug und eine notwendige Modernisierung der Verwaltungsstrukturen des Bundes. Ebenso ist eine transparente und ehrliche Kostenplanung und ein umfassendes Controlling bei Großprojekten des Bundes notwendig. Milliardengräber mit riesigen Kostenexplosionen, wie der Flughafen Berlin Brandenburg oder Stuttgart 21, müssen in Zukunft durch eine aktive Haushaltskontrolle verhindert werden.
