Bewertung der Etats des Auswärtigen Amtes, des Justiz- und Verbraucherministeriums und des Finanzministeriums
Zum Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 kommentiert Dr. Tobias Lindner:
EP 05 – Mehrausgaben für mehr Außenpolitik?
Die Ausgaben des Auswärtigen Amtes steigen um 148 Mio. Euro, das sind im Vergleich zum Vorjahr 4,8 Prozent mehr. Damit gibt das Außenressort 3,633 Mrd. Euro aus. In der Finanzplanung bis 2017 soll der Etat weiterhin jährlich um 160 Mio. Euro bis 215 Mio. gegenüber der vorherigen Finanzplanung ansteigen. D. h. zur Konsolidierung trät das Auswärtige Amt in Zukunft nicht bei.
Beispielsweise wird das Engagement Deutschlands im Ausland zukünftig bei den Transformationspartnerschaften in Nordafrika und dem Nahen Osten um 8 Mio. Euro erhöht. Der neu geschaffene Titel „Energie- und Klimaaußenpolitik“ wird mit 7 Mio. ausstaffiert, dies klingt vielversprechend. Weiteren Finanzierungsbedarf sehen wir beispielsweise bei der Humanitären Hilfe. Vor dem Hintergrund der Krise in Syrien werden mehr Mittel für die Region benötigt.
Die Kürzung beim DAAD in Höhe von rd. 8 Mio. Euro sehen wir kritisch. Es muss sichergestellt werden, das zugesagte Stipendien auch stattfinden können.
Unklar ist, was sich hinter dem Deutsch-Griechischen und Deutsch-Italienischen Zukunftsfonds, jeweils in Höhe von 1 Million, verbirgt.
Die Ausgabenverlagerung im Etat des Außenministeriums weisen darauf hin, dass Mittel von der Auslandskulturarbeit in konkrete Projekte zur Stabilisierung von Krisenregionen und –ländern gesteckt wird. Aber auch Kulturarbeit, der Austausch von Studenten und Wissenschaftlern, sind wichtig in einer globalen Welt und zur Krisenprävention.
EP07 – Verbraucherschutz als neuer Schwerpunkt nicht gestärkt
Die Ausgaben im Einzelplan 07 steigen um 34 Mio. (5,7%) auf 641 Mio. Euro. Dabei wird durch die Übernahme der Verbrauchschutzpolitik ein Aufwuchs von 25 Mio. Euro verursacht. Die restlichen 10 Mio. Euro Mehrausgaben sind in dem Mehrbedarf des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshofs begründet, sowie die Erhöhung der Einzahlung in den Versorgungsfonds.
Bei der Übernahme der Verbraucherschutztitel wurden allerdings beim Titel „Information der Verbraucherinnen und Verbraucher“ nur 8 Mio. Euro des Ansatzes von 25 Mio. ins BMJV übertragen, der größere Brocken verbleibt beim BMEL. Hier bleibt zu prüfen, ob diese Verteilung in angemessener Weise erfolgte.
In der Finanzplanung wir der Etat bis 2018 weiterhin zwischen 33 Mio. und 41 Mio. pro Jahr gegenüber der vorherigen Finanzplanung anschwellen.
EP 08 – Finanzministerium punktet durch Einmaleffekt
Auch in seinem eigenen Ressort hält es Herr Schäuble nicht so mit der Sparsamkeit: auch das Finanzministerium wird 2014 mehr ausgeben, und zwar 3,4% im Vergleich zum Vorjahr. Das verwundert insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Einnahmen im Jahr 2014 um 321% steigen! Durch den Verkauf der Treuhand Nachfolgeeinrichtung (TLG) können die immensen Mehrausgaben im Ministerium überdeckt werden. Weitere Einmaleffekte bei den Vermischten Einnahmen bringen zusätzliche 25 Mio. Euro. Insgesamt stellt sich die Einnahmesituation sehr positiv dar.
Diese Einmaleffekte kommen zur rechten Zeit, denn der diesjährige Anstieg des Etats um 170 Mio. Euro auf 5,18 Mrd. Euro macht sich gut. Die Finanzplanung bis 2017 weist hingegen Mehrausgaben in Höhe von über 330 Mio. Euro jährlich aus.
Ausgabenschwerpunkte bilden vor allem IT-Investitionen. Ansonsten sind keine Schwerpunktsetzung erkennbar.
