Die ersten 100 Tage der Großen Koalition zeigen deutlich, je größer die Mehrheit, desto geringer das Niveau. Ambitioniert war die Koalition nur bei der Schaffung eines neuen Bundestagsvizepräsidenten Posten und bei der Diätenerhöhung um rund 10 Prozent.
Die Verteidigungsministerin verspricht in den ersten 100 Tagen beinahe wöchentlich neue Dinge, umgesetzt hat sie davon bisher noch nichts. Es bleibt weiterhin fraglich, ob gerade die Kinderbetreuung oder die verbesserten Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit ohne einen erheblichen finanziellen Mehraufwand realisierbar sind.
In der Haushalts- und Finanzpolitik klopft Schwarz-Rot große Sprüche über einen ausgeglichenen Haushalt und eine Investitionsoffensive. Doch das ist nur großes Blendwerk. Die schwarze Null, welche die Bundesregierung nun für 2015 bei der Neuverschuldung ankündigt, ist kein Ergebnis zukunftsfähiger Haushaltpolitik. Schäuble stopft die Schuldenlöcher der Vergangenheit, indem er völlig ungeniert in die Sozialkassen und in die Taschen zukünftiger Beitragszahler greift. Die Regierung setzt die falschen Prioritäten mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 3,1 Milliarden Euro, wovon aber nur 400 Millionen Euro in Investitionen gehen.
Die ersten 100 Tage habe gezeigt, dass die Koalition lieber ihre teuren Wahlversprechen verteidigt anstatt die nachhaltig in die Zukunft zu investieren.
