Noch vor der ersten Lesung des Haushalts im Deutschen Bundestag fand am Montag, dem 31.3.2014, das Berichterstattergespräch mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, statt. Neben den Berichterstattern der Fraktionen waren auch die Staatssekretäre Gerd Billen, Ulrich Kelber und Dr. Stefanie Hubig vertreten, um den Haushalt für das laufende Jahr 2014 zu besprechen und Fragen zu beantworten.
Tobias führte als Hauptberichterstatter durch die Sitzung. In der Generalaussprache zu Beginn wurde deutlich, dass Minister Maas im Bereich Verbraucherschutz noch erhebliches Potenzial nach oben sieht. Personell sollen durch die Umsetzung der Verbraucherpolitik 40 Stellen ins BMJV umgesetzt werden. Tobias kritisierte, dass die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in keinster weise umgesetzt wurden. Insbesondere die fehlende Etatisierung der dringend notwendigen Marktwächter für Finanzen und Digitale Welt, beides langjährige GRÜNE Forderungen, sind kritisch zu beurteilen. Auch die Aufteilung der Verbraucherpolitik bei der Umsetzung in das Justizressort ist fragwürdig, da nur ca. 1/3 des Etats ins BMJV umgesetzt wurde, der Rest verblieb im Landwirtschaftsministerium.
Die Finanzierung des Sachverständigenrates für Verbrauscherschutz darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Diese wissenschaftliche Expertise ist dringend notwendig, um die neuen Herausforderungen im Bereich Verbraucherschutz zu gewährleisten.
Die Erkenntnisse aus dem Berichterstattergespräch dienen als Grundlage für die Debatte über den Haushalt des Ministeriums im Plenum.
