Seit Jahren leiden viele Kommunen unter Strukturschwäche und stark steigende Sozialausgaben. Die Folgen sind eine enorme Verschuldung der Kommunen oder ein gravierender Investitionsstau. Die kommunale Gesamtverschuldung ist auf 130 Milliarden Euro angestiegen.
Am Donnerstag, den 3. April, ist hierzu unser Antrag „Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen“ im Plenum debattiert worden. Wir fordern Schwarz-Rot auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und den Kommunen die finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.
