Berichterstattergespräch im Auswärtigen Amt

Am Dienstag, 6.05.2014, fand das Berichterstattergespräch zum Etat des Auswärtigen Amtes mit Bundesminister Frank-Walter Steinmeier statt. Neben den Berichterstattern aller Fraktionen war auch Staatssekretär Stephan Steinlein vertreten, um den Haushalt für das laufende Jahr 2014 zu erläutern und Fragen zu beantworten.

In der Generalaussprache zu Beginn wurde deutlich, dass die deutsche Außenpolitik seit Jahren erstmals wieder bei mehreren schwere Krisen politisch gefragt ist. Außenminister Steinmeier machte deutlich, dass die Genfer Konferenz zur Ukraine sehr wichtig war und dass auch in Zukunft versucht wird, alle Parteien an einen Tisch zu bringen und zu vermitteln. Wichtig sei, weiterhin an den Genfer Absprachen zu arbeiten.

 Zur Krise in Syrien machte Steinmeier deutlich, dass die finanziellen Hilfen für die Millionen von Flüchtlingen weiterhin aufgebracht werden müssen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Stabilisierung der Aufnahmeländer sind auch hier weitere humanitäre Maßnahmen notwendig.

 Außenminister Steinmeier sprach ebenso an, dass „soft diplomacy“ wichtig ist und hier eigentlich noch weitere Mittel investiert werden müssten. Wir können gespannt sein, ob die schwarz-roten HaushälterInnen diesen Hinweis aufnehmen und beispielsweise die Kürzungen der schwarz-gelben Regierungszeit beim Goetheinstitut zurück nehmen.

 Bei den Etatberatungen in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss werden wir GRÜNE die Anhebung der Mittel für die humanitäre Hilfe in Syrien auf die erforderliche Höhe beantragen. Der Krieg in Syrien ist für Millionen von Menschen eine humanitäre Katastrophe. Syrien selbst sowie seine Nachbarländer Libanon, Jordanien, Irak und die Türkei und auch Ägypten sehen sich mit Hunderttausenden von Flüchtlingen konfrontiert. Es droht die Destabilisierung der gesamten Region. Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigen 9,3 Millionen Menschen sofort Hilfe.

Mehrbedarf sehen wir zudem im Bereich der Krisenprävention sowie bei den Maßnahmen zur Abrüstung. Mit der Schaffung eines mit 100 Millionen Euro unterlegten Ressortkreises, in dem das Auswärtige Amt ebenso wie die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Inneren und der Verteidigung zusammenarbeiten und sich austauschen, wollen wir die zivile Krisenprävention institutionell und operationell stärken. Unsere Anträge werden wir am 22. Mai 2014 in den Haushaltsausschuss einbringen und zur Abstimmung stellen.