Mitteilung
8. Mai 2014
Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss
Am 7. Mai hat der Verteidigungsausschuss den Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes beraten. Mit der Ministerin fand zunächst eine Generaldebatte statt. Anschließend stiegen die Ausschussmitglieder in die Beratung der einzelnen Kapitel ein.
Die GRÜNE Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung hat zahlreiche fachpolitische Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht. Unter anderem forderten wir für die 15 größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr einen Ausgabenstopp, zumindest bis die durch das Ministerium anberaumte Bestandsaufnahme und Risikobewertung durch externe Berater abgeschlossen, die Ergebnisse ausgewertet, bewertet und in konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden. In anderen Anträgen setzten wir uns für die Einstellung von Mitteln zur Stärkung der zivilen Krisenprävention, für die Beendigung der nuklearen Teilhabe oder die Auflösung des Militärgeheimdienstes ein. Im nächsten Schritt wird der Haushalt nun im federführenden Haushaltsausschuss beraten, wo Tobias für die GRÜNE Fraktion der zuständige Berichterstatter ist.
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Mitteilung
1. Februar 2023
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
Mitteilung
23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen
Mitteilung
13. Dezember 2022
Vom 06.12. bis 10.12.2022 reiste ich in die USA – nach Washington D.C. und nach New York City. In Washington D.C. habe ich zahlreiche Termine im Außenministerium und im US-Repräsentantenhaus wahrgenommen. Neben den transatlantischen Beziehungen waren natürlich die Ukraine und die Lage im Iran dominierende Gesprächsthemen. Getroffen habe ich mich außerdem mit der deutschen Botschafterin… weiterlesen
