Mitteilung
8. Mai 2014
Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss
Am 7. Mai hat der Verteidigungsausschuss den Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes beraten. Mit der Ministerin fand zunächst eine Generaldebatte statt. Anschließend stiegen die Ausschussmitglieder in die Beratung der einzelnen Kapitel ein.
Die GRÜNE Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung hat zahlreiche fachpolitische Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht. Unter anderem forderten wir für die 15 größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr einen Ausgabenstopp, zumindest bis die durch das Ministerium anberaumte Bestandsaufnahme und Risikobewertung durch externe Berater abgeschlossen, die Ergebnisse ausgewertet, bewertet und in konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden. In anderen Anträgen setzten wir uns für die Einstellung von Mitteln zur Stärkung der zivilen Krisenprävention, für die Beendigung der nuklearen Teilhabe oder die Auflösung des Militärgeheimdienstes ein. Im nächsten Schritt wird der Haushalt nun im federführenden Haushaltsausschuss beraten, wo Tobias für die GRÜNE Fraktion der zuständige Berichterstatter ist.
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Mitteilung
25. Februar 2021
Mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2020 wird ersichtlich, dass mehrere Prognosen nicht zutrafen: weder die Steuereinnahmen schmolzen in der erwarteten Höhe ab, noch konnten die Ausgaben in vorgesehener Höhe abfließen. Die neu aufgenommenen Schulden fielen damit deutlich geringer aus als erwartet. Die sogenannte Nettokreditaufnahme (NKA) lag bei 130 Mrd. Euro und damit 87 Mrd…. weiterlesen
Mitteilung
23. Februar 2021
Am Dienstag, den 23.02.2021 hat die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Högl den 62. Jahresberichts vorgestellt. Wie erwartet gleicht der Jahresbericht in seiner Problembeschreibung auch unter der neuen Wehrbeauftragten den Berichten der Vorjahre. Die Probleme bei der Bundeswehr wachsen Jahr für Jahr an, ebenso wie der Etat. Das Rezept der Union „Viel Geld hilft viel“… weiterlesen
Mitteilung
22. Februar 2021
Nach Jahren, in denen der Verteidigungsetat massiv gewachsen ist, befindet sich die Bundeswehr zu Beginn des Jahres 2021 in einer Situation, in der sie der Gefahr einer wachsenden Diskrepanz zwischen Anspruch auf der einen und Ressourcen auf der anderen Seite ausgesetzt ist. Die Bundesregierung hat mit dem Weißbuch 2016 und dem daraus abgeleiteten Fähigkeitsprofil über… weiterlesen