Mitteilung
8. Mai 2014
Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss
Am 7. Mai hat der Verteidigungsausschuss den Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes beraten. Mit der Ministerin fand zunächst eine Generaldebatte statt. Anschließend stiegen die Ausschussmitglieder in die Beratung der einzelnen Kapitel ein.
Die GRÜNE Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung hat zahlreiche fachpolitische Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht. Unter anderem forderten wir für die 15 größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr einen Ausgabenstopp, zumindest bis die durch das Ministerium anberaumte Bestandsaufnahme und Risikobewertung durch externe Berater abgeschlossen, die Ergebnisse ausgewertet, bewertet und in konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden. In anderen Anträgen setzten wir uns für die Einstellung von Mitteln zur Stärkung der zivilen Krisenprävention, für die Beendigung der nuklearen Teilhabe oder die Auflösung des Militärgeheimdienstes ein. Im nächsten Schritt wird der Haushalt nun im federführenden Haushaltsausschuss beraten, wo Tobias für die GRÜNE Fraktion der zuständige Berichterstatter ist.
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Vergangene Woche reiste ich nach Thailand und Pakistan. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns verdeutlicht, dass wir unsere Wirtschaftsaußenpolitik stärken müssen um Lieferketten diversifizieren zu können. So reduzieren wir einseitige Abhängigkeiten und stellen uns für die Zukunft resilienter auf. Nicht nur deshalb ist der Indo-Pazifik eine außenpolitische Priorität der Bundesregierung. Auf meiner Reise… weiterlesen
Mitteilung
1. Februar 2023
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
Mitteilung
23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen