Mitteilung
8. Mai 2014
Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss
Am 7. Mai hat der Verteidigungsausschuss den Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes beraten. Mit der Ministerin fand zunächst eine Generaldebatte statt. Anschließend stiegen die Ausschussmitglieder in die Beratung der einzelnen Kapitel ein.
Die GRÜNE Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung hat zahlreiche fachpolitische Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht. Unter anderem forderten wir für die 15 größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr einen Ausgabenstopp, zumindest bis die durch das Ministerium anberaumte Bestandsaufnahme und Risikobewertung durch externe Berater abgeschlossen, die Ergebnisse ausgewertet, bewertet und in konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden. In anderen Anträgen setzten wir uns für die Einstellung von Mitteln zur Stärkung der zivilen Krisenprävention, für die Beendigung der nuklearen Teilhabe oder die Auflösung des Militärgeheimdienstes ein. Im nächsten Schritt wird der Haushalt nun im federführenden Haushaltsausschuss beraten, wo Tobias für die GRÜNE Fraktion der zuständige Berichterstatter ist.
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In Bagdad wurde ich von Premierminister al-Sudani empfangen. Wir sprachen über bilaterale Themen, aktuelle regionale Entwicklungen und die Weiterentwicklung unserer starken deutsch-irakischen Beziehungen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten ist es wichtig, die Zusammenarbeit mit Partnern der Region zu festigen und weiter auszubauen. In diesem Sinne traf ich den Nationalen Sicherheitsberater Qassem… weiterlesen
Meine Reise führte mich weiter nach Erbil in der Region Kurdistan-Irak. Die Region Kurdistan-Irak (KRI) genießt laut Verfassung weitgehende Autonomierechte. In Erbil traf ich Premierminister der KRI Masrour Barzani. Wir tauschten uns über unsere bilaterale Zusammenarbeit sowie über die aktuelle Lage in der Region und die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Region Kurdistan Irak aus. Ein besonderes… weiterlesen
Ich bin für politische Gespräche nach Irak aufgebrochen. Im Zentrum meines Besuchs stehen neben der politischen und sicherheitlichen Lage die bilaterale Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung, sowie die Arbeit der Anti-IS Koalition. Bilateral wollen Irak und Deutschland die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Klima weiter vertiefen. Hintergrund: Deutschland und Irak verbinden konstruktive und gute… weiterlesen