Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss

Am 7. Mai hat der Verteidigungsausschuss den Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes beraten. Mit der Ministerin fand zunächst eine Generaldebatte statt. Anschließend stiegen die Ausschussmitglieder in die Beratung der einzelnen Kapitel ein.

Die GRÜNE Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung hat zahlreiche fachpolitische Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht. Unter anderem forderten wir für die 15 größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr einen Ausgabenstopp, zumindest bis die durch das Ministerium anberaumte Bestandsaufnahme und Risikobewertung durch externe Berater abgeschlossen, die Ergebnisse ausgewertet, bewertet und in konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden. In anderen Anträgen setzten wir uns für die Einstellung von Mitteln zur Stärkung der zivilen Krisenprävention, für die Beendigung der nuklearen Teilhabe oder die Auflösung des Militärgeheimdienstes ein. Im nächsten Schritt wird der Haushalt nun im federführenden Haushaltsausschuss beraten, wo Tobias für die GRÜNE Fraktion der zuständige Berichterstatter ist.

140508_Antraege_GRUENE_EP14_im_VA[1]