Die Koalition hat die Chance am Donnerstag, den 22. Mai, im Haushaltsausschuss nicht genutzt, bei der Etatberatung die Mittel für die humanitäre Hilfe zu erhöhen. Stattdessen soll bei Bedarf nachjustiert werden. Das ist vor dem Hintergrund der schweren Krise in Syrien nicht nachvollziehbar, denn laut UN-Berechnungen ist der Bedarf an humanitärer Hilfe für dieses Jahr erheblich gestiegen. Im Haushaltsentwurf sind aber lediglich die Hälfte der Mittel des Vorjahres für die Syrienkrise eingestellt worden.
Die Flüchtlinge und die Hilfsorganisationen vor Ort brauchen finanzielle Unterstützung sowie Sicherheit und Planbarkeit. Wenn die Mittel aber erst durch einen neuen Beschluss des Haushaltsausschusses bewilligt werden müssen, geht wertvolle Zeit für die Flüchtlinge verloren.
Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Mittel für die humanitäre Hilfe. 400 Millionen Euro müssen für die Syrienkrise und die Nachbarländer, die bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlingsströmen Unterstützung brauchen, bereitgestellt werden. Aber auch die humanitäre Hilfe für die sogenannten vergessenen Krisen muss weiterhin sichergestellt werden.
