Die Große Koalition hat mit durchschaubaren Tricks die Nettokreditaufnahme für den Haushalt 2014 von 6,5 Mrd. Euro erreicht. Durch die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes wurde dem Haushaltsausschuss die transparente Kontrolle über die Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro entzogen. Bisher wurde im Haushaltsgesetz geregelt, dass alte, nicht verbrauchte Kreditermächtigungen aus dem Vorjahr im Folgejahr genutzt werden können, ab einer Höhe von 1,5 Mrd. Euro muss allerdings der Haushaltsausschuss informiert werden. Mit der Änderung kann die tatsächliche Schuldenaufnahme des Bundes nicht überprüft werden. Die Bundesregierung hat sich somit einen Blankoscheck in Milliardenhöhe ausgestellt.
Noch dreister geht die Koalition bei der Interpretation der Steuerschätzung vor: hier wird einfach die Steuerschätzung ignoriert! Die Steuereinnahmen werden in der Höhe angesetzt, die gerade gebraucht wird. Wozu brauchen wir dann überhaupt noch eine Steuerschätzung, wenn Schäuble selbst festlegt, wie hoch die Steuereinnahmen zu sein haben? Das ist das Gegenteil von seriöser Haushaltspolitik, wenn die Institution Steuerschätzung missachtet wird.
Im Etat des Verteidigungsministeriums hat die Regierungskoalition in der Bereinigungssitzung eine Globale Minderausgabe in Höhe von 400 Mio. Euro ausgebracht. Selbst CDU und SPD zweifeln also an dem Zahlenwerk, das das Ministerium für die Beschaffungsprojekte vorgelegt hatte. Es zeigt sich, dass Moratorium bei den großen Beschaffungsvorhaben – so wie wir GRÜNE es vorgeschlagen hatten – durchaus geboten ist und die Titelansätze im Regierungsentwurf deutlich überhöht veranschlagt waren.
Verteidigungsetat (Einzelplan 14)
Das GRÜNE Beschaffungsmoratorium sah eine Sperre der großen Beschaffungstitel wegen der ausstehenden Überprüfung der Rüstungsprozesse durch das Ministerium und bekannter Probleme (1,5 Mrd. Euro waren in 2013 nicht abgeflossen) vor. Weil davon auszugehen ist, dass nicht alle Mittel abfließen werden, haben wir zudem die entsprechenden Titelansätze gekürzt. Eine weitere Forderung war die Beendigung der nuklearen Teilhabe und die Außerdienststellung des Trägersystems Tornado. Die GRÜNEN Anträge sahen Kürzungen bei Betrieb, Beschaffung und Entwicklung des entsprechenden Fluggeräts vor. Wegen der ausstehenden Debatte zur Nutzung von Drohnen haben wir die Streichung der Mittel für Drohnenbeschaffungen beantragt. Nicht zuletzt forderten wir Eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 150.000 Soldatinnen und Soldaten.
Etat des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 5)
Die Koalition hat, trotz fraktionsübergreifendem Konsens zur notwendigen Hilfe für die Krise in Syrien, die Mittel für die humanitäre Hilfe nicht erhöht. Aber es kommt noch schlimmer: die Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre wurden um 20% gekürzt! Das ist das Gegenteil des Notwendigen.
Wir sehen erheblichen Bedarf für die Syrienkrise und haben entsprechend 350 Mio. Euro mehr für die humanitäre Hilfe beantragt.
Im ohnehin schon stark gekürzten Bereich der auswärtigen Kulturpolitik wird weiter gekürzt, das lehnen wir ab. Wir haben deshalb beantragt, dass die unter schwarz-gelb erfolgte Kürzung für das Goetheinstitut zurückgenommen wird (+5 Mio. Euro) und auch für den DAAD haben wir die Kürzung in Höhe von 5 Mio. Euro zurückgenommen.
Etat Justiz und Verbraucherschutz (Einzelplan 07)
Die Umsetzung des Verbraucherschutzes ins Justizministerium ist schlecht gelaufen, die finanzielle Ausstattung für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz nicht ausreichend.
Immerhin hat die Koalition in letzter Sekunde Mittel zur Einführung eines Marktwächters Finanzmarkt beantragt, leider ist mit den eingestellten 2,5 Mio. Euro nur die Hälfte des notwendigen Betrages veranschlagt worden. Wir haben neben dem Marktwächter Finanzmarkt auch einen Marktwächter digitale Welt beantragt in Höhe von 10 Mio. Euro.
Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08)
Das Ministerium sorgt nicht vor! Für die Überwachung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns sind schon jetzt Anwärter für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit anzuwerben. Wir hatten 600 Stellen für die FKS in einem ersten Schritt beantragt, im nächsten Schritt sollen dann 1000 Stellen dazukommen, ohne diese Stellen ist eine sinnvolle Überwachung nicht möglich.
Einmaleffekte bescheren dem Finanzministerium 800 Mio. Euro Mehreinnahmen! Das Finanzministerium geht nicht gerade mit gutem Beispiel voran, die Ausgaben steigen um 180 Mio. Euro.
