Humanitäre Hilfe für Syrien muss erhöht werden

Zur heutigen Plenardebatte zum Etat des Auswärtigen Amtes erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichtererstatter für den Etat:

Die Große Koalition schaut bei der humanitären Katastrophe in Syrien weg und unterstützt die Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern nur auf Sparflamme. Trotz des berechneten Mehrbedarfs der UN-Organisation OCHA wird der Beitrag für Syrien in diesem Haushaltsjahr halbiert. Die Kürzungen gehen sogar noch weiter: die Verpflichtungen für die humanitäre Hilfe in den Folgejahren werden um 20 Prozent gekürzt, damit verlieren die Hilfsorganisationen Planungs- und Finanzierungssicherheit. Diese Kürzungen lehnen wir entschieden ab und kritisieren sie aufs schärfste.

Wir fordern in unserem Antrag die Mittel für die Krise in Syrien auf 400 Mio. Euro zu erhöhen. Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigen 9,3 Millionen Menschen sofortige Hilfe. Auch die Nachbarländer müssen dringend bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme unterstützt werden. Die Stabilität der gesamten Region muss oberste Priorität haben. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und die Mittel für die humanitäre Hilfe für Syrien erhöhen.

Veröffentlicht am: 25. Juni 2014 um 15:13 Uhr

Thema: Haushalt