Mitteilung
25. Juni 2014
Humanitäre Hilfe für Syrien muss erhöht werden
Zur heutigen Plenardebatte zum Etat des Auswärtigen Amtes erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichtererstatter für den Etat:
Die Große Koalition schaut bei der humanitären Katastrophe in Syrien weg und unterstützt die Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern nur auf Sparflamme. Trotz des berechneten Mehrbedarfs der UN-Organisation OCHA wird der Beitrag für Syrien in diesem Haushaltsjahr halbiert. Die Kürzungen gehen sogar noch weiter: die Verpflichtungen für die humanitäre Hilfe in den Folgejahren werden um 20 Prozent gekürzt, damit verlieren die Hilfsorganisationen Planungs- und Finanzierungssicherheit. Diese Kürzungen lehnen wir entschieden ab und kritisieren sie aufs schärfste.
Wir fordern in unserem Antrag die Mittel für die Krise in Syrien auf 400 Mio. Euro zu erhöhen. Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigen 9,3 Millionen Menschen sofortige Hilfe. Auch die Nachbarländer müssen dringend bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme unterstützt werden. Die Stabilität der gesamten Region muss oberste Priorität haben. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und die Mittel für die humanitäre Hilfe für Syrien erhöhen.
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen
Mitteilung
26. August 2021
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen
Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen