Mitteilung
25. Juni 2014
Humanitäre Hilfe für Syrien muss erhöht werden
Zur heutigen Plenardebatte zum Etat des Auswärtigen Amtes erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichtererstatter für den Etat:
Die Große Koalition schaut bei der humanitären Katastrophe in Syrien weg und unterstützt die Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern nur auf Sparflamme. Trotz des berechneten Mehrbedarfs der UN-Organisation OCHA wird der Beitrag für Syrien in diesem Haushaltsjahr halbiert. Die Kürzungen gehen sogar noch weiter: die Verpflichtungen für die humanitäre Hilfe in den Folgejahren werden um 20 Prozent gekürzt, damit verlieren die Hilfsorganisationen Planungs- und Finanzierungssicherheit. Diese Kürzungen lehnen wir entschieden ab und kritisieren sie aufs schärfste.
Wir fordern in unserem Antrag die Mittel für die Krise in Syrien auf 400 Mio. Euro zu erhöhen. Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigen 9,3 Millionen Menschen sofortige Hilfe. Auch die Nachbarländer müssen dringend bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme unterstützt werden. Die Stabilität der gesamten Region muss oberste Priorität haben. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und die Mittel für die humanitäre Hilfe für Syrien erhöhen.
Mitteilung
11. September 2023
Traditionell läutet die Haushaltswoche die zweite parlamentarische Jahreshälfte ein. Eine ganze Woche lang wird darüber diskutiert, wieviel Geld die Bundesregierung in einem Jahr wofür ausgeben darf. Der Haushaltsprozess beginnt im Frühjahr. Da legt die Bundesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor. Dieser wird dann in erster Lesung im Bundestag debattiert. Da sich die Abgeordneten viel Zeit… weiterlesen
Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) informiert über die Förderung der Ortsgemeinde Rhodt unter Rietburg durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Im Rahmen des Bundesprogramms „Denkmalschutz-Sonderprogramm Förderrunde XII“ wird Rhodt unter Rietburg mit 463.900 Euro bedacht. „Es freut mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in diesem Jahr Fördermittel aus dem… weiterlesen
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen