Mitteilung
25. Juni 2014
Humanitäre Hilfe für Syrien muss erhöht werden
Zur heutigen Plenardebatte zum Etat des Auswärtigen Amtes erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichtererstatter für den Etat:
Die Große Koalition schaut bei der humanitären Katastrophe in Syrien weg und unterstützt die Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern nur auf Sparflamme. Trotz des berechneten Mehrbedarfs der UN-Organisation OCHA wird der Beitrag für Syrien in diesem Haushaltsjahr halbiert. Die Kürzungen gehen sogar noch weiter: die Verpflichtungen für die humanitäre Hilfe in den Folgejahren werden um 20 Prozent gekürzt, damit verlieren die Hilfsorganisationen Planungs- und Finanzierungssicherheit. Diese Kürzungen lehnen wir entschieden ab und kritisieren sie aufs schärfste.
Wir fordern in unserem Antrag die Mittel für die Krise in Syrien auf 400 Mio. Euro zu erhöhen. Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigen 9,3 Millionen Menschen sofortige Hilfe. Auch die Nachbarländer müssen dringend bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme unterstützt werden. Die Stabilität der gesamten Region muss oberste Priorität haben. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und die Mittel für die humanitäre Hilfe für Syrien erhöhen.
Mitteilung
17. Dezember 2020
Am Freitag, den 11. Dezember wurde der Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Denn die Bundesregierung fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängert die Bundesregierung die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus ist der Haushalt insgesamt… weiterlesen
Am Freitag hat der Bundestag über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 abgestimmt. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Tobias in der sogenannten Schlussrunde begründet, warum wir nicht zustimmen können. Und dreimal dürft ihr raten, welches Codewort in diesem Jahr die RednerInnen in der Schlussrunde in ihren Reden unterbringen sollten….
Warum die zahlreichen Steigerungen des Verteidigungsetats – weitaus über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts – die Situation in der Bundeswehr lediglich teurer gemacht, aber nichts im Alltag der Soldat*innen verbessert haben und wieso – wenn 4 von 10 Fregatten funktionieren – dies für das BmVg eine Einsatzbereitschaft von 100 Prozent ist, erklärt Tobias in seiner Rede… weiterlesen