Zur Veröffentlichung der Haushaltszahlen für den Bundeshaushalt 2015 erklären Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amtes und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Die massive Kürzung der humanitären Hilfe um 38 Prozent ist für die Menschen in Krisenregionen eine Katastrophe und lässt jedes Verständnis für die Menschen vor Ort vermissen. Humanitäre Hilfe wird insbesondere in Krisengebieten geleistet, wenn die Grundversorgung der Menschen nicht mehr gesichert ist. Die Kürzung um 120 Mio. Euro ist insbesondere vor dem Hintergrund der Syrienkrise grob fahrlässig!
Die 9 Millionen Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern benötigen dringend und sofortige Hilfe. Schon 2014 wurde Deutschland den Empfehlungen der UN an Hilfszahlungen nicht gerecht, 2015 findet humanitäre Hilfe kaum noch statt.
Sah es für den Etat 2014 noch so aus, als könne Außenminister Steinmeier seine neue Außenpolitik auch mit einem angewachsenen Etat untermauern, so fällt im Etatentwurf für 2015 auf: der Etat wird um 6 Prozent erheblich gekürzt. 218 Mio. Euro weniger werden 2015 für die Außenpolitik zur Verfügung stehen. Insbesondere im Bereich „Sicherung von Frieden und Stabilität“ werden die Kürzungen vorgenommen. Auch für die Krise in der Ukraine ist keinerlei Vorsorge getroffen worden. Hier handelt das Auswärtige Amt sehr kurzsichtig
Wir GRÜNE werden uns in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die humanitäre Hilfe, aber auch die Mittel für Krisenprävention, auf ein erforderliches Niveau angehoben werden.
