Der Bundesrechnungshof hat dem Bundestag einen vertraulichen Bericht zum Standardgewehr der Bundeswehr, dem G36, zugeleitet. Er schildert ein absolut desaströses Vorgehen des Verteidigungsministeriums bei der Klärung von Problemen mit dem Gewehr. Prüfergebnisse wurden ignoriert, uminterpretiert und auf weitere Untersuchungen verzichtet, scheinbar nur damit das Ministerium öffentlich eine heile Welt vorgeben konnte.
Wir fordern eine rasche Aufklärung der Probleme mit dem G36. Solange nicht geklärt ist, ob das Gewehr funktioniert, darf kein weiteres Steuergeld für Beschaffungen bewilligt werden. Um die Kontrolle bei Gewehrbeschaffungen sicherzustellen hat der Haushaltsausschuss nun alle Vertragsabschlüsse für das G36 auch unterhalb der sonst geltenden 25 Millionen Euro Grenze unter einen Vorbehalt gestellt. Faktisch sind damit erstmal alle Beschaffungen des G36 gestoppt, bis die Ursache der Probleme zweifelsfrei geklärt wurde.
Rechnungshof und Ministerium wollen sich nun gemeinsam der Aufklärung widmen. Die Ergebnisse gilt es abzuwarten. Bis dahin muss das Ministerium aber auch aufarbeiten, wie es zu der Diskrepanz zwischen der Einschätzung der internen und externen Fachleute auf der einen und des Ministeriums auf der anderen Seite kommen konnte. Es scheint weiterhin strukturelle Probleme im BMVg zu geben. Das Ministerium hat nicht für eine umfassende Analyse der Probleme gesorgt und nur einseitig, relativierend und beschwichtigend informiert. Die Art und Weise, wie Informationen auf dem Weg nach oben – in der Black Box AIN – verloren gehen, erinnert stark an das Pannenprojekt Euro-Hawk. Die Ministerin ist in dieser Frage über Ankündigungen und die Auswahl eines Beratungsunternehmens zur Prüfung der Rüstungsprozesse noch nicht hinaus gekommen. Sie muss zügig Ergebnisse liefern, um ihr Haus in den Griff zu bekommen.
Die Frage, ob Soldatinnen und Soldaten wissentlich mit einem defizitären Gewehr in den Einsatz geschickt wurden wiegt schwer. Zur Aufklärung dieser Vorgänge muss auch der damals verantwortliche Verteidigungsminister de Maizière Stellung nehmen.
