Zur heutigen Veröffentlichung der Haushaltszahlen für den Bundeshaushalt 2015 erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Etat des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:
Enttäuschend sind die neuen Etatzahlen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Trotz erheblicher Kritik am Etat 2014 wird auch für 2015 keine finanzielle Verbesserung der Verbraucherschutzpolitik stattfinden. Der Verbraucherschutz wird im Justizministerium weiterhin ein Nischendasein fristen da er finanziell nicht ausreichend ausgestattet ist.
Die Koalitionsvereinbarungen werden auch im Etat 2015 nicht annähernd umgesetzt. Die versprochene Stärkung der institutionellen Förderung wird bei der Stiftung Warentest sogar in eine Kürzung umgewandelt und die Verbraucherschutzzentralen werden mit gerade einmal 200 000 Euro abgespeist.
Die groß angekündigten Marktwächter für Finanzen und Digitales werden auch 2015 nicht eingeführt, denn mit den zusätzlichen 830 000 Euro ist dies nur rund ein 10tel des benötigten Mittelansatzes.
Bei den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir GRÜNEN für mehr Verbraucherschutz kämpfen und uns für eine gut ausgestattete Finanzierung der Verbraucherschutzpolitik einsetzen.
