Am 1. September fand auf Initiative der Grünen-Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu geplanten Waffenlieferungen der Bundesrepublik in den Irak statt. Wir GRÜNE haben uns mit großer Mehrheit gegen die von der Bundesregierung beschlossene Waffenlieferung ausgesprochen und gegen den Antrag der großen Koalition gestimmt.
In einer Sonderfraktionssitzung der GRÜNEN Bundestagsfraktion haben wir unsere Position ausführlich diskutiert und einen Entschließungsantrag verabschiedet. Wir fordern ein Mandat der Vereinten Nationen, damit die einzelnen internationalen Akteure vereint und die VN-Mission UNAMI gestärkt wird. Darüber hinaus setzen wir uns für ein breit angelegtes humanitäres Hilfsprogramm für die Menschen im Irak und in Syrien ein. In den Haushaltsberatungen für 2014 hatten wir schon eine Erhöhung der Humanitären Hilfe für Syrien und die Nachbarländer in Höhe von 400 Mio. Euro gefordert. Aber auch die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einberufung einer internationalen Flüchtlingskonferenz sind dringend notwendig.
Wir sprechen uns wegen der großen Gefahr der Proliferation, die zu einer weiteren Destabilisation der gesamten Region beitragen könnten, gegen die Waffenlieferung in den Irak aus. Hilfsorganisationen vor Ort befürchten auch durch die Lieferungen eine Vermischung militärischen und humanitären Engagements mit negativen Folgen für die humanitäre Hilfe. Waffenlieferungen ohne politische Gesamtstrategie sind riskant. Die Bundesregierung sollte sich für einen Beschluss des VN-Sicherheitsrates einsetzen und zur Umsetzung aktiv beitragen.
