Zur heutigen Ausschussberatung unseres Antrags „Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ erklärt Dr. Tobias Lindner,Berichterstatter für den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums:
Viel Lärm um Nichts: Nachdem die Große Koalition durch die mehrmalige Absetzung unseres Antrags von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses suggerierte, sie wäre in dieser Angelegenheit tätig, ist seit heute klar: Es gibt keine Vorschläge von der Großen Koalition bei der Liegenschaftspolitik des Bundes, die mieterfreundlich sind und den Kommunen helfen.
Die aktuelle Verkaufspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Höchstgebot, aber auch der Druck auf die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen, verlangt ein Umdenken bei der Liegenschaftspolitik der BImA. Wir fordern, dass die Erstzugriffsoption für Kommunen auch auf Nicht-Konversionsliegenschaften ausgedehnt wird. Auch muss in Ausnahmefällen eine verbilligte Abgabe an Kommunen ermöglicht werden. Nur so kann das wohnungspolitische Ziel bezahlbarer Mieten vor Ort umgesetzt werden. In Städten mit angespannten Wohnungsmärkten müssen Verkäufe zum Höchstgebot ausgesetzt werden, damit die Preisspirale sich nicht weiter hochschraubt. Mieterinnen und Mieter müssen vor steigenden Mieten und Verdrängung geschützt werden.
Das großspurig von der Großen Koalition angekündigte 100-Millionen-Euro-Programm zur Entlastung der Kommunen scheint ebenfalls eine Luftnummer zu werden. Es liegt bislang kein Konzept zur Vergabe der Mittel an die Kommunen vor.
