Am 15. Oktober wurde erneut der Entwurf des Verteidigungsetats im Verteidigungsausschuss beraten. Eine Woche zuvor war bereits die Ministerin zur Generaldebatte erschienen. Dieses Mal ging es ans Eingemachte: Kapitel für Kapitel, Seite für Seite, wurden alle Aspekte des Etats beraten. Zum Haushaltsentwurf 2015 hat die GRÜNE Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung (SiFA) zahlreiche Anträge eingebracht. Ganz grundsätzlich brachten wir damit unsere Überzeugung zum Ausdruck, dass Forderungen nach einer Erhöhung des Verteidigungsetats absolut nicht nachvollziehbar sind. Wir wollen stattdessen eine grundlegende Aufgabenkritik für die Bundeswehr. Unsere weiteren Anträge fordern zahlreiche Änderungen im Bereich des Verteidigungsressorts, wie bspw. die Beendigung der nuklearen Teilhabe, eine Evaluation des Afghanistan Einsatzes, oder die Erhöhung der Zahl der Gleichstellungsbeauftragten in der Bundeswehr. Nach der Beratung im Fachausschuss wird der Verteidigungsetat im nächsten Schritt im Haushaltsausschuss beraten. Dort wird Tobias als zuständiger Haushaltsberichterstatter die GRÜNEN Positionen vertreten und konkrete Änderungsanträge einbringen.
Beratung des Haushaltes 2015 im Verteidigungsausschuss
Jahresabschluss 2020 – Bugwelle für 2021 wahrscheinlich
Mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2020 wird ersichtlich, dass mehrere Prognosen nicht zutrafen: weder die Steuereinnahmen schmolzen in der erwarteten Höhe ab, noch konnten die Ausgaben in vorgesehener Höhe abfließen. Die neu aufgenommenen Schulden fielen damit deutlich geringer aus als erwartet. Die sogenannte Nettokreditaufnahme (NKA) lag bei 130 Mrd. Euro und damit 87 Mrd…. weiterlesen
Keine Besserung in Sicht – nur die Probleme wachsen mit den steigenden Ausgaben
Am Dienstag, den 23.02.2021 hat die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Högl den 62. Jahresberichts vorgestellt. Wie erwartet gleicht der Jahresbericht in seiner Problembeschreibung auch unter der neuen Wehrbeauftragten den Berichten der Vorjahre. Die Probleme bei der Bundeswehr wachsen Jahr für Jahr an, ebenso wie der Etat. Das Rezept der Union „Viel Geld hilft viel“… weiterlesen
Warum ein Verteidigungsplanungsgesetz mehr parlamentarische Mitsprache und verlässliche Perspektiven für die Bundeswehr bringt
Nach Jahren, in denen der Verteidigungsetat massiv gewachsen ist, befindet sich die Bundeswehr zu Beginn des Jahres 2021 in einer Situation, in der sie der Gefahr einer wachsenden Diskrepanz zwischen Anspruch auf der einen und Ressourcen auf der anderen Seite ausgesetzt ist. Die Bundesregierung hat mit dem Weißbuch 2016 und dem daraus abgeleiteten Fähigkeitsprofil über… weiterlesen
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