Zur überplanmäßigen Ausgabe bei der Humanitären Hilfe erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes:
Nachdem erst in der vergangenen Sitzungswoche die Humanitäre Hilfe in Höhe von 75 Mio. Euro aufgestockt wurde, erfolgte in der heutigen Ausschussberatung eine erneute Ankündigung für eine überplanmäßige Ausgabe bei der Humanitären Hilfe. 25 Mio. Euro sollen im Rahmen der Humanitären Hilfe für die Ebola-Epidemie bereitgestellt werden. Damit wurden innerhalb von zwei Sitzungswochen die Mittel der Humanitären Hilfe für das Jahr 2014 auf 403 Mio. Euro erhöht. Unvorstellbar ist, wie im Jahr 2015 Mittel in Höhe von 187 Mio. Euro ausreichen sollen.
Schon bei den Etatberatungen 2014 haben wir den zu niedrigen Etatansatz bei der Humanitären Hilfe kritisiert, leider haben wir Recht behalten, was die Unterfinanzierung anbelangt. Für 2015 bin ich nicht bereit eine Unterfinanzierung in Höhe von 54 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben 2014 mitzutragen.
Vor dem Hintergrund der vielen schwerwiegenden Krisen werden wir eine Erhöhung der Humanitären Hilfe im Haushalt 2015 auf 655 Mio. Euro fordern.
