Die LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw) ist eine Öffentlich Private Partnerschaft, der Bund ist zu 25,1% an der Gesellschaft beteiligt.
Das Bundesamt für Wehrverwaltung und der Bundesrechnungshof haben das Vorgehen des Verteidigungsministeriums in den vergangenen Jahren häufig kritisiert. Die konstruktive Kritik oder die am Bedarf orientierten Budgetvorschläge sind vom beratungsresistenten Ministerium nicht aufgegriffen worden.
Das Verteidigungsministerium vereinbart mit der LHBw für jedes Jahr ein Budget für die Bekleidungsbeschaffung. Bei den Budgetverhandlungen hat sich das BMVg stets gegen die Empfehlung des zuständigen Amtes, dem Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV), gestellt. Das BAWV hat beispielsweise 2011 ein Budget von 50 Mio. Euro für ausreichend gehalten, das BMVg vereinbarte jedoch, völlig am Bedarf vorbei, ein Budget von 112 Mio. Euro.
Hinzu kommt, dass das Ministerium die Verträge so gestaltet hat, dass– unabhängig davon wie viel Bekleidung bestellt und das Budget damit beansprucht wird – zum Jahresende das gesamte Budget voll ausgeschöpft werden muss.
Diese Vertragsgestaltung hat dazu geführt, dass die Bundeswehr enorme Mengen an Bekleidung lagert. Zwischenzeitlich lagerte neue Bekleidung im Wert von 300 Mio. Euro bei der Bundeswehr, der Wert der gebrauchten und wieder aufbereiteten Bekleidung ist unbekannt. Die Lager werden immer voller und dennoch passt das Verteidigungsministerium das Budget nicht an den Bedarf an.
Neben dem undurchschaubaren Beschaffungsprozess hat die LHBw ein noch undurchschaubareres Geflecht an Tochter und Enkelfirmen geschaffen. Die LHD bietet mit wiederum eigenen Tochtergesellschaften Berufsbekleidung aller Art an. Der Bund verfügt über keine Kontrollmöglichkeiten über die Enkelgesellschaften. Ein Teil der ausländischen Tochtergesellschaften der LHD sind stark defizitär, über den genauen Umfang liegen keine offiziellen Zahlen vor. Die LHD hat im Geschäftsjahr 2013 einen Verlust von rund 3,44 Mio. Euro eingefahren.
Die wirtschaftlichen Probleme bei der Bekleidungsgesellschaft und bei allen Tochtergesellschaften müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Es kann nicht sein, dass der Bund Verluste seiner privaten Partner bei weltweiten Geschäften mit Steuergeldern abfängt und somit quersubventioniert. Das gesamte Firmenkonstrukt gehört auf den Prüfstand.
