Die Beschaffung von Satelliten für die Bundeswehr hat sich auf einen Schlag um 155 Mio. € verteuert. Damit ist genau der Fall eingetreten, warum wir GRÜNE unsere Zustimmung seinerzeit verweigert hatten. Das Verteidigungsministerium hat einen Vertrag auf Basis von Annahmen geschlossen und sehenden Auges ein immenses Kostenrisiko in Kauf genommen. Angesichts eines solchen Vorgehens sind Probleme und Kostensteigerungen nicht verwunderlich.
Die Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit war zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht geklärt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat sich als Auftraggeber verpflichtet, falls die Umsatzsteuer anfällt diese zu übernehmen.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass bei Vertragsabschluss das Risiko gezielt klein geredet wurde um die Zustimmung des Parlaments zu erhalten. Durch derartige Verträge und Vorgehensweisen wird Steuergeld verschwendet und Intransparenz gefördert.
Das schreiben unter anderem Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Die Welt dazu:
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-ruestungsprojekte-teurer-101.html
