Der Haushaltsausschuss hat um kurz vor Mitternacht abschließend über den Etatentwurf abgestimmt (KOA + / OPP -). Die Anträge der BMF Bereinigungsvorlage wurden angenommen. Damit wurden auch durchaus fragwürdige Entscheidungen getroffen.
Für eine weitere Beschaffung des GTK BOXER besteht nun Vorsorge im Haushalt. Die Ministerin konnte den Bedarf jedoch nicht nachvollziehbar erläutern. Die Ministerin konnte den Widerspruch zwischen der Aussage ihres Staatssekretärs vom August, dass kein Geld vorhanden sei und ihrer Entscheidung nun doch mehr GTK BOXER zu beschaffen, nicht auflösen. Sie beugt sich scheinbar bloß dem Wunsch ihrer Verteidigungspolitiker, ohne dass diese Vorhaben wirklich durch ihr Haus geplant worden wären, oder es einen konzeptionell abgeleiteten Bedarf gäbe. Damit reiht sie sich in eine Reihe von Verteidigungsministern ein, die sich über die Planungen und Priorisierung des Ressorts hinwegsetzen und Projekte aufgrund kurzfristiger Interventionen einfach einplanen. In diesem Fall für 620 Millionen Euro. Genau das hatten die eigens durch sie beauftragten Prüfer kritisiert.
Ähnlich verfuhr sie bei den Forschungsmitteln. Für den Anstieg um 30 Millionen Euro auf das Niveau des Vorjahres konnte sie ebenfalls keine belastbare Begründung liefern.
Es blieb unklar, warum Tandem-X und der GTK BOXER unbedingt noch in den Haushalt 2015 aufgenommen werden mussten. Warum geschah dies nicht bereits zum Entwurf 2015 bzw. warum kann das nicht bis nächstes Jahr warten? Beim Projekt Tandem-X bleiben die Hintergründe weiterhin schwammig.
Auf meine Frage hin, musste von der Leyen eingestehen, dass auch in diesem Jahr mindestens 700 Mio. € bei den Beschaffungen nicht ausgegeben werden. Dies zeigt: Trotz der Entlassung von Staatssekretären und einem Rüstungsgutachten für 1,2 Millionen Euro bestehen die Managementprobleme im Verteidigungsministerium auch unter von der Leyen fort.
