Am Montag, den 17.11.2014, diskutierte Tobias mit ca. 25 Gästen über die aktuellen Probleme und Herausforderungen deutscher Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik. Dazu hatte er gemeinsam mit den Kreisverbänden Landau, Südliche Weinstraße und Germersheim ins Alte Kaufhaus nach Landau eingeladen.
Nach der Begrüßung durch den Vorstandssprecher der Landauer Grünen, Dennis Gallinger, übernahm Peter Kallusek vom Kreisverband Südliche Weinstraße und führte als Moderator durch den Abend.
Zunächst sprach Tobias über die aktuelle Situation bei der Bundeswehr. Peter leitete den Abschnitt mit der Bemerkung ein, es vergehe gefühlt kaum ein Tag, an dem es keine neue schlechte Nachricht aus Berlin zum Zustand der Bundeswehr gebe. Tobias stellte fest, dass es eine Diskrepanz zwischen Zielen und Mitteln des Verteidigungsministeriums gebe. „Das liegt aber nicht daran, dass Frau von der Leyen nicht genug Geld hat. Die Bundeswehr hat kein Geldproblem, sondern ein Managementproblem. Ausbaden müssen das die Soldatinnen und Soldaten, die teilweise überlastet sind und sich mit minderwertiger Ausrüstung herumschlagen müssen.“
Anschließend wurde über zwei der Krisen gesprochen, die die Welt im Moment beschäftigen. Tobias kritisierte, dass es weiterhin nicht genügend Mittel für zivile Krisenprävention gebe. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Konflikte gar nicht erst entstehen. Dafür werde zu wenig getan. „Wenn das Kind wie in der Region Syrien/Irak bereits in den Brunnen gefallen ist, könnten allerdings auch militärische Mittel nicht gänzlich ausgeschlossen werden.“ ISIS mache nicht den Eindruck, als könnte man mit ihr verhandeln. Daher sind Luftangriffe einer internationalen Koalition gegen Stellungen von ISIS derzeit leider notwendig. Jedoch sei Gewalt an dieser Stelle nicht die Lösung der Situation in der Region. Hier bedürfe es einer politischen Gesamtstrategie. „Es muss dafür Sorge getragen werden, dass sich im Irak eine Regierung der Versöhnung etablieren kann, die ISIS den Nährboden entzieht. Außerdem müssen die Geldhähne der Terrororganisation zugedreht werden.“
Zur Krise in der Ukraine sagte Tobias: „Hier muss jetzt deeskalierend gewirkt werden.“ Eine Stationierung von fünf Eurofightern im Baltikum könne dazu durchaus einen Beitrag leisten. Eine verstärkte Truppenpräsenz der NATO in Osteuropa würde jedoch das Gegenteil bewirken. „Wir dürfen Russland nicht das Gefühl geben, in seiner Sicherheit bedroht zu sein.“
Auch das Thema Drohnen kam zum Gespräch. „Ich mache mir große Sorgen darüber, dass eventuell bald Computer die Entscheidung treffen, welches Ziel wann angegriffen wird. Dazu darf es nicht kommen.“ Auch dass Ramstein als Relay-Station für Satellitensignale für Drohnenangriffe der US-Streitkräfte dienen soll und es Berichte darüber gibt, dass dort und in Stuttgart die Ziele dieser Angriffe ausgesucht werden, kritisierte er.
Zum Abschluss wurde auch das Thema Flüchtlinge behandelt. Hier sei wichtig, dass Flüchtlinge vom ersten Tag an Zugang zu Integrationsmaßnahmen erhalten. Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen sei mit Sicherheit keine gute Lösung, im Krisenfall sei dies aber immer noch besser, als sie unter freiem Himmel oder in Zelten übernachten zu lassen.
Am 10. Dezember wird in Landau eine Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik mit der Grünen Landtagsabgeordneten Anne Spiegel stattfinden.
