Abstimmung über neues Afghanistan Mandat

Der Deutsche Bundestag hat am 18.12.14 über die Beteiligung der Bundeswehr an der neuen Mission in Afghanistan, der Resolute Support Mission, abgestimmt (Bundestagsdrucksache 18/3246). Tobias hat sich bei der Abstimmung enthalten. Seine Beweggründe hat er in einer persönlichen Erklärung näher dargelegt:

Persönliche Erklärung

Erklärung nach § 31 GOBT

zur Abstimmung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan

Wir haben uns entschlossen, uns bei der Abstimmung über das Mandat für die Beteiligung an dem Einsatz Resolute Support Mission in Afghanistan zu enthalten. Dies ist eine Gewissensentscheidung.

Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung als Voraussetzung für das Ende des ISAF-Einsatzes und dem damit einhergehenden Abzug der Kampftruppen der Bundeswehr aus Afghanistan ist richtig und war längst überfällig. In Afghanistan wurde einiges erreicht. Die Menschen haben einen besseren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung oder einer vielfältigen Medienlandschaft. Die internationale Gemeinschaft muss auch in Zukunft ihrer Verantwortung gerecht werden. Das bedeutet vor allem, dass sie sich zivil engagiert und die weitere Entwicklung des Landes substanziell unterstützt. Es bedeutet aber auch, dass sie die afghanischen Sicherheitskräfte dabei unterstützt, die Sicherheitsverantwortung wahrzunehmen.

ISAF stand für ein offensives Vorgehen der internationalen Truppen in Afghanistan. Ohne dass eigene offensive Operationen stattfinden, soll die Folgemission Resolute Support Mission der Ausbildung der afghanischen Kräfte dienen. Dies erachten wir für notwendig und unterstützen es. 

Das durch die Bundesregierung vorgelegte Mandat enthält jedoch einige Punkte, die uns dazu bewegen, dem Mandat nicht zuzustimmen und uns stattdessen zu enthalten. Im Mandat wird zwar der allgemeine Plan beschrieben, dass die internationalen Kräfte sich in Phasen zunehmend auf die Hauptstadt Kabul konzentrieren, um dann aus Afghanistan abzuziehen. Es geht jedoch nicht eindeutig hervor, unter welchen Kriterien und nach welchem Zeitplan diese Übergänge erfolgen sollen. Hier droht aus unserer Sicht erneut ein langfristiger Einsatz ohne Exit-Strategie. Im Mandat heißt es, dass eine direkte Beteiligung an der Terror- oder Drogenbekämpfung nicht Aufgabe der Bundeswehr sei. Die Formulierung „direkt“ lässt aus unserer Sicht jedoch noch einige Formen der Beteiligung zu. Im Gegensatz zu anderen Mandaten wird die Begleitung afghanischer Kräfte oder die direkte Unterstützung militärischer Operationen nicht explizit ausgeschlossen. Durch solche Formulierungen wird ein Interpretationsspielraum eröffnet, den wir in einem Mandatstext nicht für geboten erachten.

Der Entschließungsantrag unserer Fraktion (Bundestagsdrucksache 18/3590) findet unsere Unterstützung und legt unsere Position im Hinblick auf Afghanistan näher dar.

Dr. Tobias Lindner
Tabea Rößner