Neujahrsempfang von Tobias und den Südpfälzer GRÜNEN in Landau

Am Sonntag, den 18. Januar 2015, lud Tobias gemeinsam mit den Kreisverbänden Germersheim, Landau und Südliche Weinstraße zum gemeinsamen Neujahrsempfang der Südpfälzer GRÜNEN ins Alte Kaufhaus nach Landau ein. Circa 100 Gäste folgten der Einladung. Gastredner war in diesem Jahr Tobias‘ Fraktionskollege Dr. Konstantin von Notz. Tobias merkte in seiner Begrüßung an, dass bisher wohl noch kein Gast eine so weite Anreise auf sich genommen habe wie Konstantin, dessen Wahlkreis in Schleswig-Holstein liegt. Konstantin ist stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss.

Nach der einer einleitenden Rede von Dennis Gallinger, Vorstandssprecher der Landauer GRÜNEN, begrüßte Tobias die Gäste und hielt seine Rede. Zunächst ging er auf die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt 2015 ein. Er kritisierte, dass der Haushalt Geld an den falschen Stellen einspare. Auch er wünsche sich einen Haushalt ohne Schulden, aber mit Investitionen in die richtigen Bereiche. Die Rechnung für den Haushalt der Großen Koalition müssten die Bürgerinnen und Bürger zahlen.

Als zweiten Punkt ging Tobias auf die Kommunalpolitik ein. Er erinnerte daran, dass die rheinland-pfälzischen GRÜNEN im Jahr 2014 das beste Ergebnis in ihrer Geschichte bei Kommunal- und Europawahlen erzielt haben und dankte all denen, die dieses Ergebnis mit ihrem Engagement möglich gemacht haben. Gerade in seinem Wahlkreis seien sehr gute Ergebnisse erzielt worden, sodass die Südpfalz mittlerweile eine der Grünen Hochburgen in Rheinland-Pfalz sei. Auch auf den in Landau anstehenden Oberbürgermeisterwahlkampf ging er ein. Bei den GRÜNEN sei es üblich, dass Personalfragen von Mitgliederversammlungen entschieden werden. Sobald in diesem Gremium die Entscheidung getroffen sei, versicherte er der Kandidatin oder dem Kandidaten seine volle Unterstützung.

Zum Abschluss seiner Rede sprach Tobias über die aktuellen Geschehnisse in der Welt. Deutschland müsse Verantwortung in der Welt übernehmen. Militärisches Handeln dürfe dabei aber immer nur die allerletzte Option sein. Diese Verantwortung müsse in erster Linie an Diplomatie, Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe festgemacht werden.  Die Pläne der Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2015, letztere zu kürzen, seien beschämend. Zum Glück habe die GRÜNE Opposition es erreicht, diese Kürzungen zu verhindern. Verantwortung bedeute auch, Menschen Zuflucht zu gewähren, die ihre Heimat verlassen mussten. Es sei ein überwältigendes Signal, dass eine Woche zuvor mehr als 1000 Menschen in Landau auf die Straße gegangen sind um zu zeigen, dass sie miteinander und nicht gegeneinander leben wollen.

Konstantin ging in seiner Rede zunächst auf die Terroranschläge in Paris ein. Sie seien Anschläge auf die Pressefreiheit, Kunst, jüdische Mitmenschen, aber auch auf unsere Gesellschaft an sich gewesen. Man müsse sich mit aller Macht dagegen wehren, dass sich unsere Gesellschaft durch solche Ereignisse spalten lasse. Es sei wichtig, den Muslimen die Hand zu reichen und Extremismus jeglicher Couleur entgegenzutreten.

Auch den GRÜNEN und ihm ganz persönlich sei Sicherheit ein sehr wertvolles Gut. Allerdings müsse Sicherheit immer der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dienen. Letztere dürfe nicht für Sicherheit geopfert werden. Konstantin kritisierte Forderungen nach mehr Videoüberwachung und den in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden Ruf nach Vorratsdatenspeicherung. Eine Speicherung von Daten ohne Grund stelle jede Bürgerin und jeden Bürger unter Generalverdacht und sei nicht mit unserem Rechtssystem zu vereinbaren. Es sei schon ziemlich weit gekommen, wenn er bei einem vertraulichen Gespräch sein Telefon in einen anderen Raum legen muss, um nicht abgehört zu werden. 25 Jahre nach dem Ende der DDR wünsche er sich für unsere Gesellschaft etwas anderes. Daher sei es wichtig, besonnen auf die Ereignisse von Paris zu reagieren.

Die komplette Rede von Tobias als Video findet Ihr hier.