Rahmenvereinbarung Hubschrauber – weniger Hubschrauber für mehr Geld

An zahlreichen Punkten bleiben trotz der umfangreichen Vorlage offene Fragen, etwa zu Kostenaufstellungen, Zulassung, oder den technischen Problemen. Diese müssen bis zu Abstimmung im Haushaltsausschuss geklärt werden. Ob die Bundeswehr mit dieser Vereinbarung wirklich ein gutes Geschäft macht, lässt sich doch sehr bezweifeln. Dies gilt im Besonderen, wenn man den Finanzbedarf ins Verhältnis zu der Zahl der Hubschrauber setzt: Insgesamt sollen 40 NH90-Hubschrauber weniger gekauft und dafür 927 Millionen Euro eingespart werden; das sind 23 Millionen Euro für jeden der 40 eingesparten Hubschrauber. Für die verbleibenden 82 NH90-Hubschrauber wird hingegen ein Stückpreis von 46 Millionen Euro fällig. Ursula von der Leyen hat den unter de Maiziere ausgehandelten Global Deal nun zwar in Rahmenvereinbarung umgetauft, ihn aber inhaltlich nicht wesentlich verbessert. Alles in allem bleibt der Global Deal ein schlechter und fragwürdiger Deal. Wer die Rahmenvereinbarung vor zwei Jahren schlecht fand, sollte ihr auch heute nicht zustimmen.

Auch der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an der Hubschrauberrahmenvereinbarung der Bundeswehr. Er spricht von finanziellen-, operativen- und Zulassungsrisiken, von fehlenden Leistungsreserven und Kostensteigerungen. Er zweifelt die Ausgewogenheit der Vereinbarung zwischen Bundeswehr und Auftragnehmer an. Das ist ein vernichtendes Urteil.

Besonders fragwürdig ist, dass die Ministerin keine Alternativen geprüft hat und die Vereinbarung nun mit Scheuklappen durchboxt. Die Bundeswehr wurde dadurch in eine alternativlose Position manövriert und so ist es natürlich kein Wunder, dass sie nun einen Weg mit erheblichen Risiken einschlägt. Auf diese Art und Weise werden sich die Probleme im Beschaffungsbereich eher verschärfen und nicht lösen. Es wird immer deutlicher, dass hier ein fauler Kompromiss gefunden wurde.