Koalition billigt Hubschrauber Deal

Mit den Stimmen der Koalition hat der Haushaltsausschuss am 4. März die Rahmenvereinbarung Hubschrauber, also die Reduktion von Transport- und Kampfhubschraubern und die Neubestellung von Marinehubschraubern, gebilligt. Wer glaubt, dass damit eine nie endende Geschichte zu einem teuren Ende kommt, der irrt. Viele Fragen sind noch offen und viele Probleme nicht gelöst. Es bestehen bei den Hubschraubern weiterhin erhebliche technische und wirtschaftliche Risiken.

Der Bundesrechnungshof übte deutliche Kritik an dem Deal. Er spricht von finanziellen-, operativen- und Zulassungsrisiken, von fehlenden Leistungsreserven und Kostensteigerungen. Er zweifelt die Ausgewogenheit der Vereinbarung zwischen Bundeswehr und Auftragnehmer an. Das ist ein vernichtendes Urteil.

Die Verantwortung für den Deal trägt die Koalition nun gemeinsam mit der Ministerin. Von der Leyen hat sich ihn nun endgültig zu eigen gemacht. Dass sie die immanenten Probleme der Vereinbarung einholen, ist wohl nur noch eine Frage der Zeit.