Zu Meldungen, wonach das rheinland-pfälzische Infrastrukturministerium keine Handhabe sieht, die B10 für Schwerlastverkehr zu sperren, erklärt Tobias:
Die Ankündigung von Verkehrsminister Lewentz, dass es trotz Verabredungen im Koalitionsvertrag keine Möglichkeit gibt, die B10 für Schwerlastverkehr zu sperren, ist ebenso überraschend wie unverständlich.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat bereits im Frühjahr 2014 auf meine Anfrage hin ausgeführt, dass Fahrverbote für Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen rechtlich durchsetzbar sind, insbesondere wenn Mautausweichverkehr vermieden werden soll.
Gerade vor dem Hintergrund um den Schutz des Pfälzerwaldes als Biosphärenreservat ist es deshalb für mich nicht nachvollziehbar, dass das Ministerium in Mainz nun zu einem diametral anderen Ergebnis kommt.
Ich erwarte vom rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium, dass es die Gemeinden und die Bevölkerung der Südpfalz nun umgehend über seine Beweggründe informiert und auch sein Rechtsgutachten entsprechend öffentlich macht.
