Unklarheiten bei der Fehmarnbeltquerung

Der Staatsvertrag, den der Bundesverkehrsminister gemeinsam mit seiner dänischen Kollegin 2008 unterzeichnet hat ist auch heute noch die Grundlage für zahlreiche Diskussionen. Der Bundesrechnungshof weist bereits seit Jahren auf die Risiken für den Bundeshaushalt durch das Projekt der festen Verbindung über den Fehmarnbelt hin.

In den vergangenen Jahren hat ich mich im Rechnungsprüfungsausschuss immer wieder mit dem teuren Bauvorhaben beschäftigt und weitere Informationen gefordert. Wirklich schlauer sind wir dennoch in den letzten Jahren nicht geworden.

Bis heute besteht in diesem Projekt immer noch keine Transparenz über die Kosten und Verzögerungen. Der Rechnungshof geht nach wie vor von erheblichen Kostensteigerungen im Vergleich zur Planung von 2009 aus. Das Verkehrsministerium muss endlich für Klarheit sorgen. Dies ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir einschätzen können, ob das Projekt überhaupt noch in einem vernünftigen Rahmen realisierbar ist.