Mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2016 hat Bundesfinanzminister Schäuble auch einen Nachtragshaushalt für 2015 eingebracht, um das angekündigte Investitionspaket in Höhe von 10 Mrd. Euro einzubringen. Im Nachtragshaushalt 2015 werden für Investitionen für die Jahre 2016-2018 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7 Mrd. Euro ausgebracht. Die fehlenden 3 Mrd. Euro von den angestrebten 10 Mrd. Euro Investitionen, werden durch die Streichung der, in allen Ministerien eingestellten, Globalen Minderausgabe für das Betreuungsgeld erzielt. Diese für die Ministerien frei gewordenen Mittel sind allerdings nicht automatisch investiv einzusetzen, hier gilt es im weiteren Verfahren kritisch zu hinterfragen, inwiefern tatsächlich Investitionen getätigt wurden.
Das Investitionspaket[Dr. Tobias Lindner MdB] geht die großen Herausforderungen der Zukunft wie Klimakrise, gute Bildung und Betreuung oder digitale Infrastruktur nicht an. Die Investitionsquote im Haushalt bleibt weiterhin unter zehn Prozent. Dabei fallen durch die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen der Koalition viele Extra-Milliarden in den Schoß, allein 2014 mussten 22 Mrd. Euro werden für Zinsen ausgegeben werden als ursprünglich geplant.
Das Sondervermögen von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unser Druck sowie der der Kommunen landauf landab hat hier Wirkung gezeigt. Angesichts des großen Investitionsstaus in den Kommunen, kann das allerdings nur ein Anfang sein. Eine strukturelle Entlastung oder gar ein Abbau der umfangreichen Altlasten kann so nicht beginnen. Die kommunale Verschuldung steigt weiter. Der kommunale Investitionsstau ist mit 118 Milliarden Euro ein riesiger Berg versteckter Verschuldung. Im Endeffekt ist das Sondervermögen für Kommunen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dabei waren die Versprechungen der Bundesregierung groß: Strukturelle Entlastungen von jährlich 5 Mrd. Euro für diese Wahlperiode wurden längst versprochen, dieses Versprechen hat Schäuble gebrochen. Außerdem fehlen klar definierte Investitionsziele.
Mit einem grünen Investitionsplan in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Euro wollen wir GRÜNEN Investitionsschwerpunkte setzen. Wir zeigen Finanzierungsspielräume auf, die unsere Gesellschaft fit für die Zukunft machen. Im Grünen Investitionsplan werden zwölf Milliarden Euro für europäische Zukunftsprojekte im Sinne des Grünen New Deal bereitgestellt. Durch die gemeinschaftliche Förderung europäischer Projekte soll die momentane Investitionsklemme aufgebrochen und gleichzeitig das Projekt Europa gestärkt werden.
Wir investieren in Ideen und Köpfe und handeln heute für morgen. Anders als die Bundesregierung haben wir eine Richtschnur, wo wir investieren. Und wir unterscheiden uns von der Bundesregierung in der Frage, wie wir investieren: Nämlich indem wir Spielräume im Haushalt schaffen.
· Investitionen ins Klima sind Zukunftsinvestitionen: CO2 einsparen, Erneuerbare stärken, Energieeffizienz erhöhen, Gebäude sanieren, mehr ÖPNV, Fahrradverkehr und E-Mobilität
· Investitionen in Chancengerechtigkeit sind Zukunftsinvestitionen: Qualität in Kitas verbessern durch bessere Erzieher-Kind Relation, Ausbau von Ganztagsschulen
· Investitionen in Wissensökonomie sind Zukunftsinvestitionen: investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für KMU, Modernisierungsprogramm für die baulich-technische Infrastruktur an Hochschulen und Hochschulkliniken, verlässliche Karrierewege an den Hochschulen ausbauen – Offensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs
· Investitionen in Digitalisierung sind Zukunftsinvestitionen: Startups, Open Source und Open Data fördern, Breitbandausbau
· Investitionen in den Kommunen: Klimaschutz, Gebäudesanierung, Barrierefreiheit, Bildungsinfrastruktur und öffentliche Verkehrsinfrastruktur, zusätzliche Entlastung durch Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Übernahme der Gesundheitskosten.
· Europäische Investitionsstrategie: Deutschland muss sich am geplanten EU-Investitionsfonds beteiligen. Wir wollen 12 Mrd. Euro für europäische Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stellen.
