Mitteilung
20. April 2015
Drohnenkrieg aus Rheinland-Pfalz?
Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge geht aus geheimen Dokumenten hervor, dass so gut wie jeder Drohneneinsatz der US-amerikanischen Streitkräfte über Ramstein abgewickelt wird. Nils Wiechmann und Tobias.
Tobias Lindner: „Sollte sich bewahrheiten, dass der amerikanische Drohnenkrieg von Deutschland aus geführt wird, wäre das ein Skandal allererster Güte. Die USA dürfen die Liegenschaft auf rheinland-pfälzischem Boden zwar nutzen, doch sie dürfen dabei nicht gegen deutsches Recht verstoßen. Ich erwarte von der Bundesregierung sofortige Aufklärung. Wenn das alles wahr ist, muss Angela Merkel endlich die nötigen Konsequenzen ziehen. Die Bundesregierung darf sich nicht schuldig machen, indem sie einfach die Augen verschließt.“
Nils Wiechmann: „Wenn von Rheinland-Pfalz aus völkerrechtswidrige Militäreinsätze ausgehen, müssen wir mit aller Vehemenz dagegen vorgehen. Julia Klöckner muss als Bundesvize der CDU ihrer Verantwortung für Rheinland-Pfalz gerecht werden. Bislang hat sie nach dem Motto „nicht hingucken, nicht nachfragen, nicht wissen“ gehandelt. Wenn der Knopf fürs Töten in Rheinland-Pfalz gedrückt wird, dann muss auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende handeln.“
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Letzte Woche, vom 16. bis 18. Mai, nahm ich am internationalen Überprüfungsforum zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen in New York teil. Was ist der Globale Migrationspakt? Mit dem Pakt wurden 2018 globale Leitprinzipien und ein Katalog von Zielsetzungen für die internationale Migrationspolitik verabredet. Ziel ist es, die weltweite Migration besser zu regeln und ordnen…. weiterlesen