Mitteilung
20. April 2015
Drohnenkrieg aus Rheinland-Pfalz?
Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge geht aus geheimen Dokumenten hervor, dass so gut wie jeder Drohneneinsatz der US-amerikanischen Streitkräfte über Ramstein abgewickelt wird. Nils Wiechmann und Tobias.
Tobias Lindner: „Sollte sich bewahrheiten, dass der amerikanische Drohnenkrieg von Deutschland aus geführt wird, wäre das ein Skandal allererster Güte. Die USA dürfen die Liegenschaft auf rheinland-pfälzischem Boden zwar nutzen, doch sie dürfen dabei nicht gegen deutsches Recht verstoßen. Ich erwarte von der Bundesregierung sofortige Aufklärung. Wenn das alles wahr ist, muss Angela Merkel endlich die nötigen Konsequenzen ziehen. Die Bundesregierung darf sich nicht schuldig machen, indem sie einfach die Augen verschließt.“
Nils Wiechmann: „Wenn von Rheinland-Pfalz aus völkerrechtswidrige Militäreinsätze ausgehen, müssen wir mit aller Vehemenz dagegen vorgehen. Julia Klöckner muss als Bundesvize der CDU ihrer Verantwortung für Rheinland-Pfalz gerecht werden. Bislang hat sie nach dem Motto „nicht hingucken, nicht nachfragen, nicht wissen“ gehandelt. Wenn der Knopf fürs Töten in Rheinland-Pfalz gedrückt wird, dann muss auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende handeln.“
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8. Dezember 2023
Vor exakt zwei Jahren, am 8. Dezember 2021, wurde ich von Außenministerin Annalena Baerbock als Staatsminister in das Auswärtige Amt berufen. Zwei Jahre reisen, reisen, reisen. Mehr als 50 Reisen in über 35 Länder. Gleichzeitig wird auch unsere Ampelregierung zwei Jahre alt. Zwei Jahre mit Krisen als neuem Normalzustand. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist auch ein… weiterlesen
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6. Dezember 2023
Diese Woche nahm ich am Strategy Retreat der Munich Security Conference in Elmau teil. Die Munich Strategy Retreats bringen Führungskräfte und Denker:innen aus dem Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik zusammen. Sie sollen die strategische Debatte über internationale außen- und sicherheitspolitische Grundsatzfragen sowie über die Entwicklung strategischer Prioritäten in Deutschland, Europa und der transatlantische Gemeinschaft fördern…. weiterlesen
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4. Dezember 2023
Unser nächstes Reiseziel war Oman. Oman ist wirklich ein beeindruckend schönes Land – die Festung von Nizwa und das nahegelegene Museum „Oman Across the Ages“ werde ich nicht so schnell vergessen. Bei den Gesprächen mit Sultan Haitham bin Tarik Al Said ging es neben unseren ausgezeichneten bilateralen Beziehungen auch um die Lage in Nahost, die… weiterlesen