Mitteilung
20. April 2015
Drohnenkrieg aus Rheinland-Pfalz?
Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge geht aus geheimen Dokumenten hervor, dass so gut wie jeder Drohneneinsatz der US-amerikanischen Streitkräfte über Ramstein abgewickelt wird. Nils Wiechmann und Tobias.
Tobias Lindner: „Sollte sich bewahrheiten, dass der amerikanische Drohnenkrieg von Deutschland aus geführt wird, wäre das ein Skandal allererster Güte. Die USA dürfen die Liegenschaft auf rheinland-pfälzischem Boden zwar nutzen, doch sie dürfen dabei nicht gegen deutsches Recht verstoßen. Ich erwarte von der Bundesregierung sofortige Aufklärung. Wenn das alles wahr ist, muss Angela Merkel endlich die nötigen Konsequenzen ziehen. Die Bundesregierung darf sich nicht schuldig machen, indem sie einfach die Augen verschließt.“
Nils Wiechmann: „Wenn von Rheinland-Pfalz aus völkerrechtswidrige Militäreinsätze ausgehen, müssen wir mit aller Vehemenz dagegen vorgehen. Julia Klöckner muss als Bundesvize der CDU ihrer Verantwortung für Rheinland-Pfalz gerecht werden. Bislang hat sie nach dem Motto „nicht hingucken, nicht nachfragen, nicht wissen“ gehandelt. Wenn der Knopf fürs Töten in Rheinland-Pfalz gedrückt wird, dann muss auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende handeln.“
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19. Januar 2023
Am vergangenen Sonntag fand in der Stadthalle Kandel der diesjährige Neujahrsempfang der Südpfälzer GRÜNEN, zu dem Tobias gemeinsam mit den drei Kreisverbänden seines Wahlkreises und Lea Heidbreder eingeladen hatte, statt. Nach der Begrüßung durch den Vorstandssprecher des Kreisverbandes Germersheim, Pascal Endres, ging Tobias in seiner Rede auf die Situation in der Ukraine und deren konkreten… weiterlesen
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23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen
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21. Dezember 2022
Einmal im Jahr veröffentlichen wir als Landesgruppe Rheinland-Pfalz unseren Tätigkeitsbericht. In diesem informieren wir über unsere Arbeit im vergangenen Jahr. Vor etwas über einem Jahr hat die Ampel ihre Arbeit aufgenommen und wir Grüne somit auch im Bund Regierungsverantwortung übernommen. Auch wenn das Jahr von vielen Krisen geprägt war, konnten wir als Grüne Erfolge erzielen… weiterlesen