Damit aus Ideen Innovationen werden, die auch in Zukunft gutes Leben in Deutschland möglich machen, müssen wir heute investieren. In Köpfe, die heute und morgen diese Ideen entwickeln, in mehr Chancen für jeden einzelnen und in gute Strukturen – in schnelles Internet, nachhaltige Mobilität und unsere Stromnetze. Und in Ideen, die die Klimakrise wirksam angehen und das Projekt Europa stark machen. Diese Investitionen haben eine Dividende, die in Zukunft alle erhalten und deshalb Deutschland gerechter machen. Die finanzielle Ausgangslage des Bundes für Investitionen sieht kurzfristig gut aus. Stabile Konjunktur mit entsprechend guten Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosigkeit sowie die historisch niedrigen Zinsen bringen erhebliche finanzielle Spielräume. Gegenüber der letzten Finanzplanung spart die Bundesregierung bis 2019 rund 32 Milliarden Euro allein an Zinszahlungen. Bis 2019 werden rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen erwartet. Die Bundesregierung legt in dieser Situation ein zehn Milliarden Euro-Investitionsprogramm auf und bietet den Kommunen ein 3,5 Milliarden Euro-Sondervermögen an. Dieses ist ein längst überfälliger, aber viel zu kleiner Schritt angesichts des Verfalls der Infrastruktur landauf landab. Und sie gibt das Geld falsch aus: sie verschleudert Milliarden mit unsinnigem Straßenbau, statt auf Aufbruch in Bildung und Forschung zu setzen und den Kampf gegen die Klimakrise aufzunehmen. Nur durch Zukunftsinvestitionen bleibt Deutschland lebenswert. 45 Milliarden Euro bis 2018 gezielt zukunftsfähig investieren – das ist das politische Gebot der Stunde. Das ist der Grüne Investitionsplan.
Heute für morgen investieren – Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird
Aufbauhilfe 2021 für Hochwasserkatastrophe verabschiedet
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen
Schnelle Aufbauhilfe für die Hochwasserkatastrophe ist wichtig
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen
Haushaltsentwurf 2022 – Luftnummern und Finanzierungslücken
Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen
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