Damit aus Ideen Innovationen werden, die auch in Zukunft gutes Leben in Deutschland möglich machen, müssen wir heute investieren. In Köpfe, die heute und morgen diese Ideen entwickeln, in mehr Chancen für jeden einzelnen und in gute Strukturen – in schnelles Internet, nachhaltige Mobilität und unsere Stromnetze. Und in Ideen, die die Klimakrise wirksam angehen und das Projekt Europa stark machen. Diese Investitionen haben eine Dividende, die in Zukunft alle erhalten und deshalb Deutschland gerechter machen. Die finanzielle Ausgangslage des Bundes für Investitionen sieht kurzfristig gut aus. Stabile Konjunktur mit entsprechend guten Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosigkeit sowie die historisch niedrigen Zinsen bringen erhebliche finanzielle Spielräume. Gegenüber der letzten Finanzplanung spart die Bundesregierung bis 2019 rund 32 Milliarden Euro allein an Zinszahlungen. Bis 2019 werden rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen erwartet. Die Bundesregierung legt in dieser Situation ein zehn Milliarden Euro-Investitionsprogramm auf und bietet den Kommunen ein 3,5 Milliarden Euro-Sondervermögen an. Dieses ist ein längst überfälliger, aber viel zu kleiner Schritt angesichts des Verfalls der Infrastruktur landauf landab. Und sie gibt das Geld falsch aus: sie verschleudert Milliarden mit unsinnigem Straßenbau, statt auf Aufbruch in Bildung und Forschung zu setzen und den Kampf gegen die Klimakrise aufzunehmen. Nur durch Zukunftsinvestitionen bleibt Deutschland lebenswert. 45 Milliarden Euro bis 2018 gezielt zukunftsfähig investieren – das ist das politische Gebot der Stunde. Das ist der Grüne Investitionsplan.
Heute für morgen investieren – Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird
Eckwertebeschluss 2022 – kein Geld für die Zukunft
Mit dem heute verabschiedeten Eckwertebeschluss für das Jahr 2022 verabschiedet sich auch die Große Koalition. Ein letztes Geschenk gab es auch im Haushaltsausschuss von den Parlamentariern der CDU/CSU und SPD durch einen Maßgabebeschluss, der ihre Politik auch für die nächste Bundesregierung zu zementieren versucht: alle begonnenen Maßnahmen sollen prioritär weiterfinanziert werden, die Finanzierung neuer Projekte… weiterlesen
Nachtragshaushalt 2021 – fehlende Weitsicht muss nachfinanziert werden
Mit dem Nachtragshaushalt 2021 zeigt sich schon drei Monate nach in Krafttreten des Haushaltsplans, dass die Große Koalition nicht Weitsichtig geplant hat. Die Nettokreditaufnahme (NKA) für 2021 steigt durch den Nachtrag um weitere 60,4 Mrd. Euro auf insgesamt 240,2 Mrd. Euro. Dieser Betrag setzt sich unter anderem zusammen aus 25,5 Mrd. Euro für weitere Unternehmenshilfen,… weiterlesen
5 Millionen Bundesförderung für Freiraumentwicklung der Großfestung Koblenz
Uwe Diederichs-Seidel (Stadtratsfraktion Koblenz Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Tobias Lindner (Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen) informieren über die diesjährige Auswahl der „Nationalen Projekte des Städtebaus“: Der Bund fördert die Freiraumentwicklung der Großfestung in Koblenz mit 5 Mio. Euro. Dafür hatten sich Uwe Diederich-Seidel und Dr. Tobias Lindner gemeinsam eingesetzt. „Es freut mich sehr, dass mit… weiterlesen
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